WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher Sachvortrag geht zu Lasten des Beklagten – Schadensersatz i.H.v. EUR 1.000,00 bei illegalem Tauschbörsenangebot angemessen

Amtsgericht Frankfurt vom 19.09.2019, Az. 29 C 2312/19 (46)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Er behauptete, dass sowohl Familienmitglieder sowie ein Gast aus Israel zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung seinen Internetanschluss hätten mitnutzen können.

Auf den Geräten der weiteren Nutzer des Internetanschlusses wurden jedoch keinerlei Anhaltspunkte bezüglich der Rechtsverletzung gefunden, sodass das Gericht zu Recht davon ausging, dass „keine dieser Personen als Täter/Täterin in Betracht kommt“.

Der Beklagte behauptete sodann – im Widerspruch zum bisherigen Vortrag – dass „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die App Popcorn Time“ auf dem Smartphone des israelischen Gastes installiert gewesen sein müsste.

Das Gericht wertete diesen Widerspruch und ging weiterhin davon aus, dass die Beklagtenseite keinen alternativen Geschehensablauf darstellen konnte, der „ihre fehlende Verantwortlichkeit und die alleinige Verantwortung eines Dritten zumindest als möglich erscheinen ließe“.

Konsequenterweise wurde der Anschlussinhaber daher – dem klägerischen Antrag entsprechend – zur Zahlung von Schadenersatz i.H.v. EUR 1.000,00, von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. EUR 215,00, sowie zur Erstattung der gesamten Kosten des Verfahrens verurteilt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Autorin: Rechtsanwältin Valeria Barone

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