WALDORF FROMMER: „WhatsApp-Entscheidung“ des Amtsgerichts Bad Hersfeld (Az. F 120/17 EASO)

Amtsgericht Bad Hersfeld vom 22.07.2016, Az. F 120/17 EASO

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat sich das Amtsgericht Bad Hersfeld mit den elterlichen Pflichten bezüglich der Internetnutzung durch minderjährige Kinder befasst. Konkret ging es in dem Sorgerechtsstreit um die Frage, welche Pflichten die Mutter eines minderjährigen Kinder im Hinblick auf dessen Nutzung des – datenschutzrechtlich fragwürdigen – Messenger-Dienstes „WhatsApp“ (ein Teil der Unternehmensgruppe von Facebook) treffen.

Die Mutter wurde hierbei unter anderem dazu verpflichtet, sich über die Funktionsweise des Dienstes zu informieren sowie die Mediennutzung des Kindes zu überwachen und einzuschränken. Um sicherzustellen, dass sie hierzu technisch in der Lage ist, wurde ihr eine persönliche Weiterbildung zur digitalen Mediennutzung aufgetragen. Zudem ist die Mutter verpflichtet, bei sämtlichen Telefonkontakten des Sohnes Einverständniserklärungen im Hinblick auf die automatische Weitergabe ihrer Daten an Facebook einzuholen. Diese Daten werden auch dann an Facebook übermittelt, wenn der betroffene Telefonkontakt kein WhatsApp installiert hat.

Das Urteil dürfte über den konkreten Fall hinaus auch auf weitere Formen der modernen Kommunikationstechnik übertragbar sein. Eltern sind im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht eben auch verpflichtet, sich über die spezifischen Gefahren der von den Kindern jeweils verwendeten Kommunikationstechnik ausreichend zu informieren – gegebenenfalls auch unter Zuhilfenahme öffentlich zugänglicher Informationsquellen. Nur auf diese Weise sind Eltern überhaupt in der Lage, ihren Belehrungs- und Aufsichtspflichten ausreichend nachzukommen und müssen keine persönliche Haftung aus § 832 BGB befürchten.  Auf eine generelle Unkenntnis der Funktionsweise bestimmter Dienste können sich Eltern demgegenüber nicht berufen.  Eltern können ihre Kinder auch im Internet gerade nicht „frei schalten und walten“ lassen, sondern müssen einen sinnvollen, angemessenen und informierten Umgang der Kinder mit der modernen Kommunikationstechnik sicherstellen.

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