WALDORF FROMMER: WG-Hauptmieterin unterliegt in Filesharingverfahren vor dem AG Charlottenburg

Amtsgericht Charlottenburg vom 19.09.2018, Az. 216 C 236/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte hatte ihre eigene Täterschaft abgestritten und darauf verwiesen, in einer Wohngemeinschaft mit vier weiteren Personen, die alle ebenfalls Zugang zum Internetanschluss der Beklagten gehabt hätten, gelebt zu haben.

Die Beklagte behauptete „sie habe die Mitbewohner auf das Herunterladen angesprochen und keiner habe einen Rechteverstoß zugegeben. Das Befragen der Mitbewohner habe keinerlei Ergebnis ergeben.“ Zu ihrer eigenen Person beschränkte sich die Beklagte auf den Vortrag zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht zuhause gewesen zu sein sowie „keine Streamingdaten“ auf ihrem Computer zu haben.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat sich mit diesem Vortrag nicht zufriedengegeben.

Zum einen wurde erneut klargestellt, dass der Hinweis auf die Ortsabwesenheit der Beklagten irrelevant sei, schließlich setze „das Hochladen einer Datei im Rahmen einer Filesharing-Tauschbörse nicht voraus, dass der Handelnde zum Zeitpunkt des Hochladens persönlich anwesend bzw. aktiv ist.“ Auch vermisste das Gericht Angaben zum eigenen Nutzungsverhalten der Beklagten. Es stellte fest, dass der „reine Verweis auf das Fehlen von „Streamingdaten“ auf dem eigenen PC […] diesbezüglich nicht ausreichend“ sei.

Der Vortrag bezogen auf die Zugriffsmöglichkeit der Mitbewohner und Besucher konnte das Gericht ebenfalls nicht überzeugen. Es fehlten schlicht jegliche Nachforschungsbemühungen der Beklagten. Die pauschale Behauptung, dass die Befragung der Mitbewohner „zu keinem Ergebnis geführt habe“ sei schlicht unzureichend. Zudem bemängelte das Gericht die fehlenden Angaben über den Inhalt und die Umstände der vermeintlichen Befragung.

Auch hatte es die Beklagte versäumt, als Hauptmieterin der WG Nachforschungen zu betreiben. Das Gericht konkretisierte dabei den Umfang der zumutbaren Nachforschungspflichten der Beklagten wie folgt:

„Als Hauptmieterin war es der Beklagten insbesondere vor dem Hintergrund der bestehenden Abmahnung zumutbar, Nachforschungen zu den Folgeadressen der Mitbewohner anzustellen bzw. jedenfalls den Kontakt aufrechtzuerhalten bzw. sicherzustellen.“

Im Ergebnis konnte die Beklagte die gegen sie als Anschlussinhaberin sprechende vermutete Täterschaft nicht widerlegen. Das Gericht erachtete zudem sowohl die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes als auch der Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung für angemessen und verurteilte die Beklagte daher vollumfänglich.

Autorin: Rechtsanwältin Valeria Barone

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