WALDORF FROMMER – Landgericht Köln bestätigt in Tauschbörsenverfahren: Ständige Rechtsprechung des AG Köln zur vermeintlichen Fehleranfälligkeit von Zuordnungen einer IP-Adresse verletzt Rechteinhaber in ihren Rechten

Landgericht Köln vom 14.12.2017, Az. 14 S 1/17

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im oben genannten Berufungsverfahren hat das Landgericht Köln nunmehr bestätigt, dass eine aktuelle Rechtsprechungspraxis des Amtsgerichts Köln gegen geltendes Recht verstößt.

Zu den Hintergründen:

Bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen können seitens der verletzten Rechteinhaber zunächst lediglich IP-Adressen festgestellt werden, über die Rechtsverletzungen erfolgt sind. Erst nach Durchführung eines zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens gem. § 101 Abs. 9 UrhG wird dann in einem zweiten Schritt auf entsprechende Nachfrage von den Providern mitgeteilt, welcher Anschlussinhaber sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung hinter den jeweils festgestellten IP-Adressen verbirgt.

In diesem Rahmen lässt sich häufig feststellen, dass die Rechtsverletzungen über ein und denselben Internetanschluss, jedoch an mehreren Tagen und über verschiedene (dynamische) IP-Adressen erfolgten.

Das ist aber kein Muss. Genauso regelmäßig kommt es vor, dass für eine Rechtsverletzung lediglich eine einzelne IP-Adresse genutzt wurde.

In solchen Klageverfahren, in denen die jeweilige Rechtsverletzung über lediglich eine einzelne IP-Adresse ermittelt werden konnte, hat das Amtsgericht Köln in der Vergangenheit die Klagen der Rechteinhaber in der Regel abgewiesen.

Diese Entscheidungen begründet das Amtsgericht Köln damit, dass bei der Ermittlung nur einer einzelnen IP-Adresse bei der Auskunftserteilung Fehler seitens der Provider nicht ausgeschlossen werden könnten. Dabei stützt sich das Amtsgericht maßgeblich auf falsche Tatsachen und eigene Spekulationen über mögliche Fehlerquellen. Zudem werden auch entsprechende Beweisangebote der Rechteinhaber regelmäßig übergangen, da das Amtsgericht – ohne stichhaltige Begründung – die Auffassung vertritt, dass die korrekte Zuordnung der Rechtsverletzung im Nachhinein nicht mehr zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden könne.

So auch im hier vorliegenden Fall:

Die Ermittlung der Rechtsverletzung im streitgegenständlichen Fall ergab, dass das Filmwerk über eine einzelne IP-Adresse in einer Tauschbörse über einen Zeitraum von mehreren Stunden widerrechtlich zum Download angeboten wurde. Die Klägerin fragte im Anschluss aus dem gesamten Verletzungszeitraum zwei einzelne Zeitpunkte beim Provider an. Dieser erteilte daraufhin die Auskunft, dass die IP-Adresse zu beiden Zeitpunkten dem Internetanschluss des Beklagten zugewiesen ist.

Im laufenden Gerichtsverfahren hatte der Beklagte dabei lediglich pauschal bestritten, dass die Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss erfolgte.

Das Amtsgericht Köln wies dennoch die Klage aus den zuvor genannten Gründen ab.

Auf die von der Klägerin eingelegte Berufung hob das Landgericht Köln das Urteil nunmehr auf.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sei es unerheblich, dass im zugrundeliegenden Fall lediglich eine einzelne IP-Adresse ermittelt worden sei. Vielmehr können aufgrund der zweifachen Zuordnung durch den Provider keine ernsthaften Zweifel daran bestehen, dass der Anschluss des Beklagten zutreffend ermittelt wurde.

„Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts handelt es sich nicht um eine simple Einmalerfassung. Vielmehr hat die Klägerin mehrere Erfassungen des Internetanschlusses des Beklagten im Abstand von rund 7 ½ Stunden vorgetragen. Angesichts dessen bestehen keine vernünftigen Zweifel an der Richtigkeit des von der Klägerin vorgetragenen Ermittlungsergebnisses. Denn dass es in zeitlichem Abstand von mehreren Stunden mehrfach zu Fehlern bei der Erfassung und Zuordnung gekommen sein könnte, liegt so fern, dass Zweifel an der Richtigkeit der Anschlussidentifizierung schweigen (§ 286 ZPO) […]. Dies gilt auch, soweit vorliegend dieselbe IP-Adresse beauskunftet wurde, denn ausweislich der von der Klägerin als Anlage K 2 vorgelegten Auskunft erfolgten zwischen den Erfassungen der IP-Adresse des Beklagten eine Vielzahl weiterer Ermittlungen zu gesondert erfassten und beauskunfteten, abweichenden IP-Adressen anderer Anschlussinhaber.“

Dem Beklagten habe es vor diesem Hintergrund oblegen, konkrete auf den Fall bezogene Anhaltspunkte darzulegen, die tatsächlich den Schluss auf eine fehlerhafte Anschlussermittlung zuließen. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Im Gegenteil: Die von der Klägerin dargelegten Umstände ließen gerade darauf schließen, dass die Anschlussermittlung zutreffend erfolgte. Folglich hätte das Amtsgericht – ohne dass es überhaupt eines dahingehenden Beweises durch die Klägerin bedurfte – von der korrekten Ermittlung der IP-Adresse sowie der richtigen Zuordnung zum Anschluss des Beklagten ausgehen müssen.

„Wenn jedoch keinerlei Umstände darauf hinweisen, dass es zu einer Fehlfunktion der Software gekommen ist, und im Gegenteil die doppelte Ermittlung gerade dafürspricht, dass die Ermittlungssoftware ordnungsgemäß gearbeitet hat und auch die Zuordnung der IP-Adresse zu dem Anschluss des Beklagten zutreffend erscheint, genügt dies den Anforderungen für die richterliche Überzeugung, dass die Ermittlungen ordnungsgemäß erfolgt sind. Insbesondere ist dafür ein zweifelsfreier Nachweis der vollständigen Fehlerfreiheit des Auskunftsverfahrens nicht erforderlich. Für eine den Anforderungen des § 286 ZPO Abs. 1 ZPO genügende richterliche Überzeugung bedarf es keiner absoluten oder unumstößlichen Gewissheit im Sinne des wissenschaftlichen Nachweises, sondern nur eines für das praktische Leben brauchbaren Grades an Gewissheit, der Zweifel Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vergleiche BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14 – Tauschbörse I).“

Das Amtsgericht hätte somit seiner Entscheidung zugrunde legen müssen, dass die Rechtsverletzung über den Internetanschluss des Beklagten erfolgt sei. Dieser hafte daher auch als Täter, da er der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist.

Das Landgericht verurteilte daher den Beklagten vollumfänglich zur Zahlung des geltend gemachten Lizenzschadens, zum Ersatz der Kosten für die außergerichtliche Abmahnung (Gegenstandswert EUR 10.000,00) sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten beider Instanzen in vierstelliger Höhe.

 

Autor: Rechtsanwalt Jung-Hun Kim

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