WALDORF FROMMER: Urteil des AG Frankfurt – bei illegalem Tauschbörsenangebot ist Schadenersatz in Höhe von EUR 1.000,00 angemessen

Amtsgericht Frankfurt vom 07.03.2019., Az. 382 C 2909/18 (42)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich im gerichtlichen Verfahren gegen die geltend gemachten Ansprüche damit verteidigt, zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen zu sein und die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Nur er und seine Ehefrau würden den Internetanschluss nutzen. Zudem sei sein WLAN zum Tatzeitpunkt verschlüsselt und kein Besuch zugegen gewesen.

Dieser Vortrag reichte dem Amtsgericht Frankfurt erwartungsgemäß nicht.

Das Gericht stellt dazu im Urteil zunächst die Grundsätze in Filesharing-Verfahren dar und weist auf die tatsächliche Vermutung hin. Diesen Grundsätzen hätte der Beklagte nicht genügt:

Im vorliegenden Fall kam der Beklagte nicht in ausreichendem Maße den Verpflichtungen im Rahmen der sekundären Darlegungslast nach. Dies hat zur Folge, dass die Täterschaft des Anschlussinhabers – hier die des Beklagten – unstreitig ist.

Dabei stellt das Amtsgericht Frankfurt zutreffend darauf ab, dass ein Vortrag des Beklagten nicht anwesend gewesen zu sein unerheblich ist, da es für die Begehung der Rechtsverletzung nicht erforderlich ist zu Hause zu sein. Auch der übrige Vortrag hat „keinen nachvollziehbaren alternativen Geschehensablauf“ aufgezeigt, so dass es bei der tatsächlichen Vermutung bleibt.

Gegen die Höhe des geltend gemachten Schadenersatzes von EUR 1.000,00 hatte das Gericht ebenso wenig Bedenken, wie gegen die Berechnung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 215,00 aus einem Gegenstandswert von EUR 1.600,00. Der Beklagte hat zudem die vollen Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

 

Autor: Rechtsanwalt Thorsten Nagl, LL.M.

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