WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren nach Abmahnung vor dem AG Landshut – Pauschaler Verweis auf weitere Nutzer erfüllt nicht die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Landshut vom 14.12.2018, Az. 1 C 721/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin war vorgerichtlich zu keiner gütlichen Einigung des Rechtstreits bereit. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens hatte sie zunächst auch keine schriftliche Klageerwiderung eingereicht und gab im Termin zur mündlichen Verhandlung an, dass sie zum Tatzeitpunkt im Ausland gewesen sei.

Das Passwort zu ihrem Internetanschluss habe sie ihrem Nachbarn gegeben. Dieser habe eine eigene Verantwortlichkeit jedoch verneint.

Das Amtsgericht Landshut bestätigte, dass derart pauschale Angaben nicht ausreichend sind, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

Insbesondere genüge die bloße Behauptung, „dass ein – nicht benannter – Nachbar möglicherweise als Täter in Betracht komme“, nicht. Der beklagten Anschlussinhaberin sei es somit nicht gelungen, den Anscheinsbeweis zu erschüttern, sodass dem Urteil zugrunde zu legen sei, „dass die Beklagte für die Urheberrechtsverletzung täterschaftlich verantwortlich war“.

Die beklagte Anschlussinhabern wurde daher antragsgemäß zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von 1.000,00 Euro, zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt.

 

Autorin: Rechtsanwältin Franziska Hörl

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