WALDORF FROMMER: Tauschbörsenurteil des AG Bochum – Erfüllung der sekundären Darlegungslast erfordert die Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten

Amtsgericht Bochum vom 05.02.2019., Az. 65 C 348/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche unter anderem damit verteidigt, für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein. Sowohl seine Ehefrau als auch seine minderjährigen Kinder hätten Zugriff auf den Internetanschluss nehmen können, während er sich selbst auf der Arbeit befunden habe.

Ferner stellte er die Zuverlässigkeit der Ermittlungen in Frage und verwies darüber hinaus auf eine seinerzeit bestehende und allgemein bekannte Sicherheitslücke des verwendeten Routers, die ausgenutzt worden sein könnte.

Das Amtsgericht Bochum vermochte der Beklagte hiermit jedoch nicht zu überzeugen:

So hatte das Gericht zunächst keine Zweifel daran, dass die Rechtsverletzung tatsächlich über den Internetanschluss des Beklagten erfolgt ist. Vor diesem Hintergrund streite gegen den Beklagten eine tatsächliche Vermutung der eigenen Täterschaft, die er nicht in ausreichendem Maße habe widerlegen können.

Der bloße Verweis auf die Nutzung des Internetanschlusses durch weitere Familienmitglieder ohne weitere Ausführungen zu Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten reiche insoweit nicht. Selbiges gelte auch in Bezug auf den in den Raum gestellten unbefugten Drittzugriff auf den Router. Denn selbst wenn der verwendete Router tatsächlich Sicherheitslücken aufgewiesen hätte, so habe der Beklagte keinerlei Anhaltspunkte darlegen können, dass diese im vorliegenden Fall auch tatsächlich ausgenutzt worden seien.

Gegen den angesetzten Schadensersatz in Höhe von EUR 1.000,00 für das illegale Angebot eines Filmwerkes sowie die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten hatte das Gericht ebenfalls keinerlei Bedenken und verurteilte den Beklagten daher antragsgemäß.

 

Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner

 

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