WALDORF FROMMER: LG Köln verurteilt Anschlussinhaber in P2P-Verfahren – Zutreffende Anschlussermittlung ist auch bei mehrfacher Zuordnung einer einzelnen IP-Adresse anzunehmen

Landgericht Köln vom 11.12.2018, Az. 14 S 24/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Das Landgericht Köln hatte im genannten Verfahren Gelegenheit, sich sehr umfangreich mit tatsächlichen und rechtlichen Fragen der Ermittlung und Zuordnung von Filesharing-Rechtsverletzungen zu einem bestimmten Internetanschluss auseinander zu setzen.

Das Amtsgericht Köln hatte die Klage in erster Instanz mit der Begründung abgewiesen, dass die Richtigkeit der Zuordnung einer einzelnen IP-Adresse zu einem bestimmten Internetanschluss – auch im Falle mehrfacher Auskünfte durch den Provider – generell nicht nachweislich sei. Grund hierfür seien „theoretisch denkbare Fehlzuordnungen“, die – so die Ansicht des Amtsgerichts – jederzeit auftreten könnten. Da die Klägerin den Nachweis nicht führen könne, sei die Klage abzuweisen.

Die Klägerin ging gegen dieses Urteil in Berufung.

Im Rahmen des Berufungsverfahrens erhob das Landgericht Köln aufgrund des umfangreichen Bestreitens des Beklagten zunächst Zeugenbeweis zur Richtigkeit der Ermittlung. Der Zeuge konnte dabei zur Überzeugung der Kammer bestätigen, dass das Werk tatsächlich über die ermittelte IP-Adresse in der Tauschbörse angeboten wurde.

Hinsichtlich der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zum Internetanschluss des Beklagten erachtete das Landgericht darüber hinaus eine Beweisaufnahme gar nicht erst für erforderlich.

Es sei gerichtsbekannt, dass die entsprechenden Zuordnungen regelmäßig automatisiert erfolgten, sodass Fehlzuordnungen aufgrund händischer Eingriffe bereits ausgeschlossen seien. Aber selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass teils händische Eingriffe erfolgten, läge bei zwei gleichlautenden Auskünften ein etwaiger Fehler außerhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit. Zudem habe der Beklagte auch keinerlei Anhaltspunkte für eine Fehlzuordnung darlegen können. Daher sei ohne das Erfordernis einer Beweisaufnahme von der Richtigkeit der Zuordnung auszugehen.

Da der Beklagte mit seinem pauschalen Verweis auf potenzielle Sicherheitslücken bzw. einer möglichen Täterschaft von Familienangehörigen auch seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen war, hob das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts insgesamt auf und verurteilte den Beklagten vollumfänglich zur Zahlung der geltend gemachten Beträge.

Der Beklagte hat darüber hinaus die Kosten beider Instanzen zu tragen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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