WALDORF FROMMER: P2P-Verfahren vor dem AG Düsseldorf – Unzureichende Nachforschungen und pauschales Bestreiten der Ermittlung führen zur Verurteilung des Anschlussinhabers

Amtsgericht Düsseldorf vom 09.05.2018, Az. 10 C 210/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Düsseldorf in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung ihre täterschaftliche Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Zudem berief sich die Beklagte auf weitere Familienmitglieder, die ebenfalls Zugang zum streitgegenständlichen Internetanschluss gehabt hätten. Diese seien für die streitgegenständliche Rechtsverletzung jedoch ebenfalls nicht verantwortlich, weshalb die Rechtsverletzung fehlerhaft ermittelt worden sein müsse.

Mit der Einlassung der Beklagtenseite, dass letztlich niemand der nutzungsberechtigten Familienmitglieder für die Rechtsverletzung verantwortlich sei, setzte sich das Gericht im Rahmen seiner Entscheidungsfindung umfassend auch im Hinblick auf eine etwaige Falschermittlung auseinander und kam dabei zu folgender Einschätzung:

„Dass die Ermittlungen hinsichtlich der dem Anschluss der Beklagten zugewiesenen IP-Adresse nicht zuverlässig gewesen sind, wird von dieser unter Hinweis darauf gerügt, dass weder sie noch Familienangehörige den Film heruntergeladen bzw. angeschaut hätten und der Anschluss ausreichend gesichert gewesen sei. Ganz abgesehen davon, dass sie nicht einmal angegeben hat, welche ‚Familienangehörigen‘ zum Verletzungszeitraum in ihrem Haushalt waren, hat sie keine Details zu der Internetnutzung generell bzw. der Familienangehörigen vorgetragen, noch mitgeteilt, woher sie ihre Erkenntnisse hat. Da der mit der Ermittlung von Verletzungshandlungen beauftragte Dr. Frank Stummer bei 2 kurz hintereinander liegenden Ermittlungen dieselbe IP-Anschrift und dieselbe Verletzung, nämlich das Herunterladen des streitgegenständlichen Films in der Tauschbörse ‚Bittorrent‘ festgestellt hat, ist die Vermutung gerechtfertigt, dass diese Ermittlungen zutreffend waren. Auf den gerichtlichen Hinweis hierzu hat die Beklagte keine weiteren Anknüpfungstatsachen für Fehler bei den Ermittlungen vorgetragen. Allein die theoretisch denkbare Möglichkeit von Fehlern bei der Ermittlung reicht jedoch nicht aus, Zweifel bei der richterlichen Überzeugungsbildung gem. § 286 ZPO aufkommen zu lassen. Vielmehr reicht beider Beweiswürdigung ein für den im praktischen Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der hier erreicht ist.“

Unter Zugrundelegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wertete das Amtsgericht das Verteidigungsvorbringen der Beklagten wie folgt:

„Für die über ihren Anschluss erfolgte Verletzung der urheberrechtlichen Leistungsschutzrechte der Klägerin ist die Beklagte verantwortlich. Wird ein geschütztes Werk von einer lP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt war, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGH Z 185, 330 – Sommer unseres Lebens; BGH GRUR 2013, 511- Morpheus).

Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, nämlich die Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (BGH GRUR 2013, 511-Morpheus). Erst wenn der Anschlussinhaber nachvollziehbar vorträgt, dass im Verletzungszeitraum dritte aus seinem Haushalt eine Zugriffsmöglichkeit hatten und welche Person(en) mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung zu begehen (BGH in ‚Everytime we Touch‘, Urteil vom 12.5.2016, l ZR 48/15 Rdn. 34), genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast. Trotz eines gerichtlichen Hinweises hierauf mit Verfügung vom 16.2.2018 hat die Beklagte ihren Vortrag nicht substantiiert, so dass eine tatsächliche Vermutung für die täterschaftliche Verantwortlichkeit des Beklagten spricht.“

Letztlich verurteilte das Amtsgericht die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung der entstandenen Rechtsanwaltskosten, des geltend gemachten Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 sowie zur Übernahme sämtlicher Kosten des Rechtsstreits.

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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