WALDORF FROMMER: P2P-Klage vor dem AG Bielefeld – auch bei Familiennutzung des Internetanschlusses bedarf es konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Amtsgericht Bielefeld vom 02.05.2019, Az. 42 C 401/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen
 
Im Rahmen der Klageerwiderung hatte der Abgemahnte vorgetragen, dass er als Täter der Rechtsverletzung nicht in Betracht käme.

Der Internetanschluss sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch von seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern genutzt worden. Er habe seinen Kindern bereits vor Erhalt der Abmahnung verboten, „Dateien und Software ohne Erlaubnis herunterzuladen“. Auf Nachfrage hätten sämtliche Familienmitglieder die illegale Tauschbörsennutzung verneint.

Zudem bestritt der Beklagte pauschal die Zuordnung der Rechtsverletzung zu seinem Internetanschluss und die Angemessenheit der geltend gemachten Forderungsbeträge.

Das Amtsgericht Bielefeld gab der Klage der Rechteinhaberin vollumfänglich statt. 

Entgegen der Auffassung des Beklagten sei es unerheblich, dass im zugrundeliegenden Fall lediglich eine einzelne IP-Adresse ermittelt worden sei. Vielmehr können aufgrund der zweifachen Zuordnung durch den Provider keine ernsthaften Zweifel daran bestehen, dass der Anschluss des Beklagten zutreffend ermittelt wurde.

„Die Klägerin hat umfangreich und ausführlich die einzelnen Ermittlungsschritte und Feststellungsmaßnahmen dargelegt und durch entsprechende Schriftstücke belegt. Angesichts der Feststellung von zwei im einzelnen dargelegten Erfassungszeitpunkten ist daher ein Ermittlungsfehler auszuschließen […].“

Der Beklagte sei auch seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen, da keine Umstände vorgetragen worden seien, die die Täterschaft eines Familienmitglieds ernsthaft in Betracht kommen ließe. Die alleinige Vermutung, das Werk könne dem Filmgeschmack eines Familienmitglieds entsprechen, reiche nicht aus.

Das Amtsgericht hatte gegen die Höhe der geltend gemachten Beträge keinerlei Bedenken.

Der Beklagte wurde daher antragsgemäß zur Zahlung des geltend gemachten Lizenzschadens, zum Ersatz der Kosten für die außergerichtliche Abmahnung sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt.

 

Autorin: Rechtsanwältin Linda Kirchhoff

 

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