WALDORF FROMMER: Oberster Gerichtshof Kanadas verpflichtet Google, Suchergebnisse weltweit zu entfernen

Der Supreme Court of Canada hat mit Urteil vom 28.06.2017, Az. 2017 SCC 34 eine wegweisende Entscheidung gefällt.

Sachverhalt

Die Firma Equustek Solutions hatte festgestellt, dass einer ihrer Distributoren, die Firma Datalink Technologies Gataways Produkte von Equustek „umverpackt“ und als eigene verkauft hat. Sie ging deshalb zunächst gegen Datalink vor und erhielt Recht; Datalink verkaufte die Produkte jedoch nach einer Verlegung des Firmensitzes weiter.

Um hiergegen vorzugehen bat Equustek Google, Suchergebnisse zu den illegalen Produkten zu entfernen. Google entfernte im Anschluss ca. 300 spezifische URLs von Datalink aus den Suchergebnissen, jedoch nicht die gesamte Datalink-Webseite. Zudem beschränkte Google die Entfernung von Suchergebnissen auf die kanadische Version von Google.

Equustek hielt dies für nicht ausreichend und verklagte Google, um eine weltweite Entfernung der Datalink-Seite aus den Google Suchergebnissen zu erreichen.

Rechtliche Einschätzung

Das kanadische Gericht gab Equustek recht. Google wehrte sich hiergegen und argumentierte, die Entscheidung verletze das Recht auf Meinungsfreiheit. Zudem sei das Urteil rechtswidrig, weil es in anderen Jurisdiktionen, für die es Geltung beansprucht, möglicherweise nicht hätte erlangt werden können.

Dem folgte das höchste kanadische Gericht nicht. Die Entscheidung hat Bedeutung weit über den konkreten Fall hinaus, da die von Google vorgebrachten Argumente unabhängig von der Art der gerügten Rechtsverletzung für ungültig erklärt werden. So führte das Gericht insbesondere aus, das Urteil würde die Meinungsfreiheit nicht berühren, da die zu löschenden Suchergebnisse keine Meinungsäußerungen seien, sondern rechtswidrige Verkaufsangebote.

„This is not an order to remove speech that, on its face, engages freedom of expression values, it is an order to de-index websites that are in violation of several court orders. We have not, to date, accepted that freedom of expression requires the facilitation of the unlawful sale of goods.“

Damit lässt sich die Argumentation des Gerichts auch auf andere Fälle wie bspw. Urheberrechtsverletzungen übertragen.

Das Gericht stellte ferner fest, Google hafte nicht selbst (als Täter oder Mittäter) für die Rechtsverletzungen von Datalink. Der Dienst spiele aber eine entscheidende Rolle bei der Begehung der Rechtsverletzungen, weswegen der einzige Weg, Equustek vor weiterem Schaden zu schützen, die Verpflichtung zur umfassenden Löschung der Suchergebnisse sei. Google entstünde durch die Umsetzung dieser Verpflichtung keinerlei Schaden, so dass eine Abwägung der Betroffenheit klar zugunsten der Klägerin ausgehe.

Schließlich sei gerade auch die weltweite Löschung der Suchergebnisse erforderlich, da ansonsten sowohl Käufer inner- und außerhalb Kanadas problemlos weiter über nicht-kanadische Google-Angebote die illegalen Produkte finden könnten.

 

Autor: Rechtsanwalt Mirko Brüß

 

*Update 27.07.2017*
„Yesterday, Google filed a lawsuit (PDF) in California, asking a judge to rule that the Canadian order is unenforceable in the US.
Google lawyers argue that the order violates both the First Amendment and Section 230 of the Communications Decency Act, which prevents online platforms from being held responsible for most user behavior.“
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