WALDORF FROMMER: LG Berlin weist Berufung eines Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren durch einstimmigen Beschluss zurück

Landgericht Berlin vom 18.07.2017, Az. 16 S 12/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im genannten Verfahren legte der beklagte Anschlussinhaber beim Landgericht Berlin Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg ein, in welchem er wegen des illegalen Angebots eines Filmes in einer Tauschbörse vollumfänglich zur Zahlung von Schadensersatz, zum Ersatz der Abmahnkosten sowie zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten verurteilt wurde.

Der Beklagte verteidigte sich im Verfahren damit, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Er sei „computertechnisch völlig unbewandert“ und kenne sich nicht mit Filesharing-Software aus. Darüber hinaus bestritt er die korrekte Ermittlung und Zuordnung der Rechtsverletzung in Bezug auf eine der zwei ermittelten IP-Adressen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Charlottenburg war jedoch sowohl das pauschale Bestreiten der eigenen Täterschaft als auch das Bestreiten der Ermittlungen unbeachtlich. Das Amtsgericht legte seiner Entscheidung insoweit – ohne Durchführung einer Beweisaufnahme – zugrunde, dass die Rechtsverletzung über den Internetanschluss des Beklagten erfolgt sei. Vor diesem Hintergrund streite gegen ihn eine tatsächliche Vermutung der eigenen Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung, welche er nicht habe widerlegen können.

Das Landgericht Berlin bestätigte die Rechtsauffassung des Amtsgerichts in vollem Umfang.

Das Amtsgericht habe seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt, dass die Rechtsverletzung über den Internetanschluss des Beklagten erfolgte. Es sei sei daher „auch mit zutreffenden Ausführungen von der vom BGH angenommenen Vermutung der Täterschaft des Beklagten für die festgestellte Rechtsverletzung ausgegangen“. Hingegen sei der Beklagte seiner Vortragslast „nicht in der Weise nachgekommen, die zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung seiner Täterschaft erforderlich gewesen wäre“. Der Beklagte hafte daher als Täter.

Darüber hinaus gebe es auch hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Ansprüche keine Bedenken. Das Landgericht wies den Beklagten daher mit Beschluss vom 12.06.2017 darauf hin, dass seine Berufung „offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat“ und regte die Rücknahme der Berufung an. Dieser Anregung kam der Beklagte nicht nach, weshalb das Landgericht die Berufung nunmehr durch einstimmigen Beschluss zurückwies.

Neben den geltend gemachten Forderungen hat der Beklagte nunmehr auch die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, welche sich auf einen vierstelligen Betrag belaufen, zu tragen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Sandrine Schwertler

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