WALDORF FROMMER: Landgericht Berlin weist Klage eines Anschlussinhabers ab – sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt

Landgericht Berlin vom 29.06.2018, Az. 15 O 440/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Verfahren unterscheidet sich von vielen anderen dadurch, dass nicht der geschädigte Rechteinhaber Klage erhob, sondern der abgemahnte Anschlussinhaber selbst. Ziel war die gerichtliche Feststellung, dass gegen ihn keine Ansprüche bestünden. Der Anschlussinhaber behauptete, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Dies könnten Besucher bezeugen, die er zur Tatzeit hatte. Außerdem habe er Bandbreite für andere Nutzer der Wohnung und für ein „offenes Netz“ bereitgestellt, das von anonymen Dritten genutzt werden könne. Da alle Mitnutzer des Anschlusses die Rechtsverletzung auf Nachfrage „nicht bestätigten“, müsse ein Ermittlungsfehler vorliegen.

Um einer Klage des Rechteinhabers zuvorzukommen, erhob der Anschlussinhaber Klage am Amtsgericht Charlottenburg, mit der er feststellen lassen wollte, dass dem Rechteinhaber kein Ansprüche aus der behaupteten Urheberrechtsverletzung zustehen. Das AG Charlottenburg erklärte sich für sachlich unzuständig, da der Streitwert nicht ­­– wie von dem Kläger behauptet – EUR 1.915,00 betrage, sondern EUR 10.000,00. Das somit zuständige Landgericht Berlin setzte den Streitwert anschließend sogar auf EUR 20.700,00 fest, da es um einen erfolgreichen Film ging, der vor Beginn der DVD-Auswertung in einem Filesharing-System angeboten wurde.

Mit seinem Urteil vom 29.06.2018 wies das Landgericht die negative Feststellungsklage des Anschlussinhabers ab. Dem beklagten Rechteinhaber stünden die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche (Unterlassung sowie Schadens- und Kostenersatz) zu, so dass die Klage unbegründet war.

Das Gericht ging zunächst davon aus, dass kein Ermittlungsfehler vorliege, da der Anschluss innerhalb von gut sechs Wochen unter fünf verschiedenen IP-Adressen als Quelle der Urheberrechtsverletzungen ermittelt worden war. Es sei statistisch auszuschließen, dass dabei zufällig gleich fünfmal derselbe Unbeteiligte benannt werde.

Der Kläger hafte für die über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzungen als Täter, weil er seine sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt habe. Es fehle schon an ausreichendem Vortrag dazu, warum er selbst als Täter der Rechtsverletzung ausscheide. Der Kläger hatte schlicht behauptet, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben, was sein Besuch bezeugen könne. Das Gericht bemängelte insofern, dass der Kläger weder vorgetragen hatte, ob es sich bei dem Besuch um einen oder mehrere Personen handelte und wer diese Personen gewesen seien. Auch fehlte es an Vortrag dazu, warum der Besuch die „Nichttäterschaft“ hätte bezeugen können sollen. Dem Beweisangebot des Klägers sei nicht nachzugehen gewesen, da es sich um eine unzulässige Ausforschung gehandelt hätte:

„Beschränkt sich dagegen die Partei auf pauschale und substanzlose Behauptungen, bliebe eine ebenso dürftige Zeugenaussage unergiebig. Einen Zeugen dahin auszuforschen, ob er neue tatsächliche Umstände einführt, die sich die darlegungsbelastete Partei nach der Beweisaufnahme vielleicht prozessual zu Nutze machen kann, ist dagegen unzulässig.“

Auch in Bezug auf mögliche andere Nutzer habe der Beklagte seiner Darlegungslast nicht genügt. Es genüge insbesondere nicht, diese lediglich als „Mitbewohner“ oder „Besucher“ zu bezeichnen und deren Anzahl mit „hoch“ anzugeben.

Der Kläger hätte vielmehr nachvollziehbar (!) vortragen müssen, welche (!) Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung zu begehen.“

Auch seinen Nachforschungspflichten sei der Kläger nicht im Ansatz gerecht geworden. Er habe sich

auf das Stichwort „Nachfrage“ beschränkt, ohne darzulegen, wie diese konkret ausgesehen haben soll. Auch der Vortrag des Klägers, dass die Nutzer daraufhin den angeblichen Verstoß „nicht bestätigten“, [sei] an Substanzlosigkeit kaum zu steigern“.

Es hätten auch nicht irgendwelche Nachfragen genügt, vielmehr seien „ernsthafte und nachhaltige Nachforschungen“ erforderlich gewesen. Die Behauptungen zu den angeblichen Mitnutzern seien schließlich auch deshalb unbeachtlich, weil der Kläger diese selbst als Täter ausgeschlossen habe.

Schließlich seien auch die Ausführungen zur angeblichen Bereitstellung von Bandbreite für ein „Freifunk“-Netzwerk nicht ausreichend gewesen. Es könne nach dem Vortrag des Klägers

schon nicht festgestellt werden, dass ein anonymer Dritter eine bloß theoretische Möglichkeit [hatte], tatsächlich aus dem öffentlichen Raum heraus im Wege des Freifunks über den Internetanschluss des Klägers Filesharing zu betreiben“.

Mangels Erfüllung der sekundären Darlegungslast durfte die Beklagte den Kläger als Täter in Anspruch nehmen. Das Gericht musste sich vor diesem Hintergrund mit Fragen der Störerhaftung oder einer Privilegierung nicht mehr befassen.

In einem „obiter dictum“ hält das Gericht abschließend fest, dass der mit der Abmahnung geltend gemachte Schadensersatz „nicht überhöht“ war; die mit der Abmahnung geltend gemachten Kosten bezeichnet das Gericht als „minimal“.

 

Autor: Rechtsanwalt Mirko Brüß

 

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