WALDORF FROMMER: Landgericht Saarbrücken zum Umfang der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers in Filesharingverfahren

Landgericht Saarbrücken vom 04.07.2018, Az. 7 S 9/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Saarbrücken hat sich in einem jüngst ergangenen Urteil umfangreich zur sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers, über dessen Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke in einer Tauschbörse angeboten wurden, geäußert.

Die Beklagte hatte insoweit vorgetragen, dass sie nicht ausschließliche Nutzerin des Internetanschluss war. Neben ihre hätte noch eine Reihe weiterer Familienmitglieder die Möglichkeit gehabt, ihren Internetanschluss zu nutzen – und hiervon auch umfangreich Gebrauch gemacht.

Das Amtsgericht hatte die Klage der geschädigten Rechteinhaberin mit der Begründung abgewiesen, dass die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen sei. Zu weiteren Nachforschungen innerhalb ihrer Familie, insbesondere im Hinblick darauf, wer Täter der Rechtsverletzung sei, sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen. Da sämtliche Familienmitglieder im Rahmen der Beweisaufnahme das Zeugnis verweigert hätten, wäre die Klägerin beweisfällig geblieben.

Das Landgericht Saarbrücken ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich aufgehoben. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führte das Landgericht aus, dass die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast gerade nicht genügt hat. Es fehlten einerseits nähere Darlegungen zur konkreten Nutzung des Computers im Haushalt der Beklagten. Zudem habe sie nicht innerhalb ihrer Familie nachgeforscht, wer den streitgegenständlichen Film zum Download angeboten habe.

Hierzu sei sie aber – trotz des grundsätzlich bestehenden Rechts auf Schutz der Familie – verpflichtet. Denn die Abwägung der widerstreitenden Interessen der Anschlussinhaberin einerseits sowie der geschädigten Rechteinhaber andererseits führe „zu einem Vorrang des Informationsinteresses der Klägerin“. Denn die Weigerung des Anschlussinhabers Auskunft über den Namen des für die Rechtsverletzung verantwortlichen Familienmitglieds zu erteilen, mache die Rechtsverfolgung insgesamt unmöglich, während die Beklagte ihre Familie durch bloßes Schweigen schützen kann – dann aber die Haftung auf sich nehmen muss.

Da die Klägerin auch ihre Aktivlegitimation sowie die Ermittlung der Rechtsverletzung hinreichend nachgewiesen hatte, verurteilte das Landgericht Saarbrücken die Beklagte zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes sowie der Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten beider Instanzen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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