WALDORF FROMMER: Landgericht Berlin bestätigt Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg in Tauschbörsenverfahren

Landgericht Berlin vom 10.09.2018, Az. 16 S 26/18

Amtsgericht Charlottenburg vom 31.05.2018, Az. 210 C 59/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Anschlussinhaberin hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung eingewandt, dass sie unter der abgemahnten Anschrift nicht gewohnt habe. Vielmehr seien in dem Haus, in dem der streitgegenständliche Internetanschluss unterhalten wurde, im maßgeblichen Zeitraum vier minderjährige Austauschschüler untergebracht gewesen, welche den Anschluss haben nutzen können. Die Beklagte gehe davon aus, dass einer der Schüler die Rechtsverletzung begangen habe. An die Namen der Schüler könne sie sich jedoch nicht mehr erinnern.

Nach Ansicht des Amtsgerichts Charlottenburg genügte dieser Vortrag der Beklagten nicht:

„Es reicht […] nicht, wenn die bloße theoretische Möglichkeit des Zugriffs vorgetragen wird, sondern es muss vorgetragen werden, „welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.“ (BGH, Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16- Loud, zitiert nach juris). Dies bedeutet, dass der Vortrag dazu führen muss, dass ein abweichender Geschehensablauf und die Täterschaft einer konkreten anderen Person, mithin einer namentlich benannten Person, ernsthaft in Betracht kommen. […]

Der Vortrag zu der bloßen allgemeinen Zugriffsmöglichkeit namentlich nicht benannter —- und für die Klägerin auch nicht identifizierbarer – Personen reicht jedoch nicht aus. Denn in einem solchen Fall ist für die Rechteinhaberin eine effektive Verfolgung der Rechtsverletzung praktisch unmöglich, da die Identität des Verletzers nicht geklärt werden kann. Würde dies ausreichen, würde ein Schutz des urheberrechtlichen Eigentumsrechts regelmäßig vereitelt (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017 -— I ZR 19/16- Loud, zitiert nach juris).“

Überdies sei es nicht erforderlich, dass die Beklagte an der streitgegenständlichen Anschrift auch lebe. Vielmehr sei ausreichend, dass die Beklagte „die Herrschaft über die Räume und den Internetanschluss“ ausgeübt habe.

Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte daher zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, des geltend gemachten Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00, sowie zur Tragung sämtlicher Kosten des Verfahrens.

Die Beklagte legte gegen das Urteil das Rechtsmittel der Berufung ein. Nach Eingang der Berufungsbegründung erteilte das zuständige Landgericht Berlin einen Hinweis, dass es beabsichtige die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. In dem Hinweis bestätigte das Landgericht die Rechtsansicht des Amtsgerichts. Die Beklagte nahm daraufhin die Berufung zurück.

 

Autorin: Rechtsanwältin Franziska Hörl

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