WALDORF FROMMER: Klage nach Abmahnung vor dem AG Ansbach – Sekundäre Darlegungslast erfordert rechtzeitigen und vollständigen Vortrag

Amtsgericht Ansbach vom 12.02.2019, Az. 3 C 952/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Ansbach hat in einem Urteil vom 12.02.2019 bestätigt, dass sich ein Anschlussinhaber im zivilrechtlichen Gerichtsverfahren im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast rechtzeitig und vollständig zu äußern hat. Unterlässt er dies, haftet er vollumfänglich für die über seinen Internetanschluss begangene Rechtsverletzung.

Insoweit hatte sich der Beklagte zunächst damit verteidigt, dass weder er noch seine grundsätzlich zugriffsberechtigten Familienmitglieder die streitgegenständliche Rechtsverletzung begangen hätten. Ein solches Vorbringen reicht nach zutreffender Auffassung des Amtsgerichts Ansbach zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus. Soweit der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung ergänzte, dass sein Internetanschluss auch von Gästen seines Restaurants sowie von Mietern in angrenzenden Wohnungen hätte genutzt werden können, wies das Gericht dieses Vorbringen wegen Verspätung zurück.

Der Beklagte wurde daher antragsgemäß zur Zahlung von EUR 1.000,00 Schadenersatz, zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie der vollen Verfahrenskosten verurteilt.

 

Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner

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