WALDORF FROMMER: Haftung von Erziehungsberechtigten nach § 832 BGB in Filesharingverfahren – Amtsgericht Bremen spricht geschädigter Rechteinhaberin Schadenersatz in Höhe von EUR 2.000,00 zu

Amtsgericht Bremen vom 15.06.2017, Az. 10 C 5/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der in diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Bremen in Anspruch genommene Beklagte hatte seine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Musikwerks bestritten und darauf verwiesen, dass er mit seiner kleinen Tochter gemeinsam am Laptop ein Browsergame gespielt habe. Der Beklagte gab an, ein Netbook mit Linux-Distribution – zu dessen Standardinstallationsumfang eine in den Browser integrierte Bittorrent-Software gehöre – genutzt zu haben.

Das dreijährige – und nach eigenem Sachvortrag kräftige – Kind habe aus Frust über den Spielverlauf einen Wutanfall erlitten und den Beklagten im Folgenden durch einen Schlag „vorübergehend außer Gefecht“ gesetzte. Den Beklagten habe im Anschluss ein Migräneanfall ereilt und er habe erst nach einiger Zeit festgestellt, dass seine Tochter wohl durch Einwirken auf Maus und Tastatur mehrere Browserfenster einer Torrentsuchmaschine geöffnet habe. Sämtliche aktiven Downloads habe er nach Kenntniserlangung sofort beendet. Zudem bestritt der anwaltlich vertretene Beklagte auch die Aktivlegitimation der Klägerin mit Nichtwissen und wandte sich gegen die Höhe der geltend gemachten Forderungen.

Das Gericht hat der Klage der geschädigten Rechteinhaberin in vollem Umfang stattgegeben. Zu der Haftung des Beklagten führt es wie folgt aus: Der Vortrag der Beklagten sei so unwahrscheinlich, dass er bereits nicht geeignet ist, die tatsächliche Vermutung der persönlichen Verantwortlichkeit zu widerlegen und der Vortrag nicht auf der Beweisebene gewürdigt werden muss:

„Vorliegend ist zumindest fraglich, ob der eine etwaige Ursache der von seinem Anschluss begangenen Rechtsverletzung betreffende Vortrag des Beklagten – soweit er streitig bleibt – tatsächlich „ernsthaft“ eine mögliche Täterschaft seines dreijährigen Kindes begründen kann oder jedenfalls im Hinblick auf das vom Beklagten geschilderte Randgeschehen (durch Wutanfall der Tochter erfolgtes „Außergefechtsetzen“, Defekt des Rechners nur wenige Tage nach dem behaupteten Vorfall) so unplausibel oder unwahrscheinlich ist, dass bereits auf der Darlegungsebene eine Widerlegung der gegen den Beklagten sprechenden Vermutung nicht erfolgt und mithin keine Würdigung des Vortrags auf der Beweisebene zu erfolgen hat.“

Sodann stellt das Gericht klar, dass  – auch wenn man dem Sachvortrag des Beklagten folgen würde – jedenfalls eine Haftung des Beklagten für sein Kind nach § 832 Abs.1 S.1 BGB anzunehmen wäre. Denn der Beklagte habe seine Aufsichtspflicht verletzt:

„Selbst wenn der Vortrag des Beklagten eine Widerlegung der tatsächlichen Vermutung zur Folge haben sollte, haftet der Beklagte gleichwohl nach § 832 Abs.1 S.1 BGB wegen Verletzung seiner Aufsichtspflichten für die von seinem Anschluss erfolgte Rechtsverletzung[..] Nach den – im Verhandlungstermin vom 04.05.2017 im Rahmen der persönlichen Anhörung des Beklagten weiter vertieften – Angaben des Beklagten hat dieser seine zum maßgeblichen Zeitpunkt erst dreijährige Tochter über einen Zeitraum von mehreren Minuten bei geöffnetem Browserfenster vor einem mit dem Internet verbundenen Computer alleingelassen.

Begründet bereits dieses Verhalten angesichts der allgemein bestehenden Möglichkeit, auch durch unbedachtes bzw. nicht zielgerichtetes Handeln im Internet rechtsverletzende Schritte einzuleiten, in Anbetracht des geringen Alters der Tochter und deren naturgemäß und offenkundig im maßgeblichen Zeitpunkt nicht vorhandenen Kenntnis von der Möglichkeit einer Verletzung der Rechte Dritter eine Aufsichtspflichtverletzung, gilt dies vorliegend erst Recht angesichts des Umstandes, dass der Beklagte wusste, dass seine Tochter aufgrund entsprechender Softwareeinrichtung grundsätzlich durch einfaches „Anklicken“ von Magnet-Torrent-Links das Herunterladen von Dateien veranlassen konnte und zudem während eines Zeitraumes von mehreren Minuten durch Betätigung von Tastatur und Maus auf den Computer einwirkte (dabei größtenteils auch unkontrolliert). Vor diesem Hintergrund war von dem Beklagten eine ständige Überwachung seiner Tochter während der Nutzung des Computers zu fordern.“

Der behauptete Migräneanfall stelle zwar grundsätzlich eine Exkulpationsmöglichkeit dar, jedoch sei der Beklagte zum einen beweisfällig dafür geblieben, dass ein solcher eintrat, zum anderen hätte der Beklagte trotz des Migräneanfalles ja einfach das Notebook zuklappen können, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern.

Zu den Einwänden des Beklagten hinsichtlich der Rechteinhaberschaft der Klägerin führt das Gericht wie folgt aus:

„Auch wenn der Vortrag der Beklagtenseite indes als ausreichendes Bestreiten des Tatsachenvortrags der Klägerin angesehen würde, stünde die Rechteinhaberschaft der Klägerin aufgrund ausreichender Indizien fest. Nach dem unbestritten gebliebenem Vortrag der Klägerin weist die offizielle Datenbank der Musikwirtschaft in ihrem Internetauftritt das Repertoire bzw. den Produktkatalog der Klägerin aus. Unter Beachtung des Gesamtkontextes ist der weitere in der Klagschrift enthaltene Vortrag der Klägerin zudem so zu verstehen, dass auch das hier streitgegenständliche Album Bestandteil dieses unter ,,musicline. de” gelisteten Produktkatalogs ist.

Diese Behauptung der Klägerin ist ebenfalls unbestritten geblieben. Die Listung der Klägerin für das hier maßgebliche Musikalbum in der vorgenannten Datenbank stellt ein erhebliches Indiz für die Rechteinhaberschaft der Klägerin dar (vgl zur Indizwirkung BGH, Urt. v.11.06.2015,l ZR 19/14— „Tauschbörse I“.) Konkrete Anhaltspunkte, die gegen die Richtigkeit der Eintragungen In die Datenbank sprechen, hat der Beklagte nicht aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob und inwieweit vorliegend auch die Vermutungsregelung des § 10 Abs. 1 UrhG für eine Rechteinhaberschaft der Klägerin spricht.“

Das Amtsgericht sieht zudem den von der Klägerin geforderten Schadenersatzbetrag von EUR 1.000,00 für einen Film als angemessen an und spricht der Klägerin für das illegale Tauschbörsenangebot eines Musikalbums sogar einen Schadenersatzbetrag in Höhe von von EUR 2.000,00 zu:

Im Rahmen der Schadensschätzung erachtet es das Gericht als sachgerecht, insbesondere verkehrsübliche Entgeltsätze für legale Downloadangebote und Rahmenvereinbarungen der Tonträgerbranche heranzuziehen (vgl. hierzu auch BGH aaO). Insbesondere unter Beachtung dieser Sätze und Vereinbarungen ist für den durchschnittlichen Fall des Angebots von urheberrechtlich geschützten populären Musikaufnahmen in der Rechtsprechung pro angebotenem Titel ein Betrag in Höhe von € 0,50 als gewöhnlich zu schätzender Schaden anerkannt (vgl. etwa BGH, aaO; OLG Frankfurt, MMR 2014,687; OLG Köln, MMR 2012,387;  mit abweichender Begründung: OLG Hamburg, MMR 2014, 127).

Den inhaltlichen Ausführungen der oben genannten Entscheidungen schließt sich das Gericht – mit Ausnahme der Ausführungen des OLG Hamburg zur nicht bestehenden Berücksichtigungsmöglichkeit der GEMA-Tarife – an. Der vorliegende Einzelfall lässt keine Gesichtspunkte erkennen, die ein Abweichen von diesen zu schätzenden Beträgen bedingt. […]

Zudem war im Rahmen der Schätzung von zumindest 400 möglichen Zugriffen auf die vom Anschluss des Beklagten angebotenen Musikstücke auszugehen. Diese geschätzte Anzahl ergibt sich unter Berücksichtigung der Popularität der maßgeblichen Musikstücke aus dem Umstand, dass die Dateien über die Bittorrent-Software des Beklagten selbst bei einer nur kurzzeitigen öffentlichen Zugänglichmachung einer unbekannten Vielzahl von Personen zum Download angeboten worden sind (vgl.auch hierzu die zuvor genannten Entscheidungen, die auch bei Verwendung einer browserintegrierten Bittorrent-Software maßgeblich sind). Der vorliegend Einzelfall lässt keine Gesichtspunkte erkennen, die ein Abweichen von der Annahme der vorgenannten und in „gewöhnlichen“ Fällen in der Rechtsprechung häufig angenommenen Zugriffszahl bedingen.“

Die Beklagte wurde daher vollumfänglich bei voller Kostentragungslast verurteilt.

Die Beklagte hat gegen die Entscheidung das Rechtsmittel der Berufung eingelegt.

 

Autorin: Rechtsanwältin Eva-Maria Forster

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