WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem LG Berlin – Fehlende Nachforschungen des Abgemahnten führen zur Geständnisfiktion gem. § 138 ZPO

Landgericht Berlin vom 20.11.2018., Az. 15 S 35/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Zu den Zeitpunkten der Rechtsverletzung sei die 14-jährige Stieftochter des Beklagten zuhause gewesen, die die Rechtsverletzung jedoch abstritt. Sie soll vom Beklagten und seiner Lebensgefährtin jedoch „detailliert“ über Tauschbörsen belehrt worden sein, da sich in der Vergangenheit einmal ein Tauschbörsenprogramm auf ihrem Computer befunden haben soll.

Die Berufung der Klägerseite führte zu der Bestätigung, dass – entgegen der Ansicht der 1. Instanz – die sekundäre Darlegungslast offensichtlich nicht erfüllt wurde.

Das Landgericht Berlin stellte fest, dass der Beklagte „den Fokus auf seine Stieftochter lenken“ wollte, es sich dabei jedoch nur um „einen nicht durch weitere Tatsachen oder Indizien unterlegten Verdacht“ handelte. So monierte das Landgericht, dass weder ein Routerprotokoll vorgelegt noch die Abmahnung zum Anlass genommen wurde, dass „die erziehungsberechtigte Kindsmutter den Laptop ihrer minderjährigen Tochter nebst darauf installierten Programmen und Filmdateien in Augenschein nimmt und den Sachverhalt aufklärt.“

Da diese naheliegenden und zumutbaren Erkenntnisquellen nicht ausgenutzt wurden, ging das Landgericht konsequenterweise davon aus, dass der Anschlussinhaber die „prozessualen Folgen mit der Geständniswirkung des § 138 Abs. 3 ZPO zu tragen“ hat.

Da die Klägerin auch ihre Aktivlegitimation sowie die Ermittlung der Rechtsverletzung hinreichend nachgewiesen hatte, verurteilte das Landgericht Berlin den Beklagten zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes sowie der Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten beider Instanzen in Gesamthöhe von weit über EUR 3.000,00.

 

Autorin: Rechtsanwältin Valeria Barone

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