WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem AG Hamburg – widersprüchlicher, lückenhafter Vortrag zur Anschlussnutzung lässt Vermutung der Täterschaft nicht entfallen

Amtsgericht Hamburg vom 07.12.2018, Az. 4 C 63/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte die Rechteinhaberschaft der Klägerin, die Richtigkeit der Ermittlung seines Anschlusses sowie seine Täterschaft bestritten. Das Amtsgericht ließ sich hierdurch nicht überzeugen. Die Klägerin habe ausreichend zur Rechtekette vorgetragen. Sie habe durch Vorlage von Screenshots der Downloadportale Amazon und Maxdome ausreichende Indizien für die Annahme ihrer Rechteinhaberschaft vorgelegt.

Die Ermittlungen seien als zutreffend anzusehen, da der Anschluss zu unterschiedlichen Zeitpunkten mit verschiedenen IP-Adressen ermittelt wurde, die jeweils dem Anschluss des Beklagten zugeordnet wurden. Angesichts dessen „dürfen Zweifel an der Richtigkeit der Ermittlung und Zuordnung des Anschlusses schweigen“.

Für die über seinen Anschluss habe der Beklagte als Täter einzustehen. Außergerichtlich hatte der Beklagte noch behauptet, „allenfalls seine beiden Kinder oder seine Lebensgefährtin“ kämen als Täter der Rechtsverletzung in Betracht. Im Gerichtsverfahren schloss er dann diese Personen als Täter aus. Die Kinder seien zur Tatzeit 3 Jahre alt gewesen, hinsichtlich seiner Lebensgefährtin ging der Beklagte in seiner Anhörung davon aus, dass sie nicht die Täterin sei.

Es habe vielmehr ein Herr M. aus den USA Zugriff auf seinen Anschluss gehabt. Diesen habe er auf einer Party kennengelernt und einige Wochen bei sich übernachten lassen. Es sei auch immer mal eine Freundin des Herrn M. mit ihren Kindern zu Besuch gekommen. Nähere Angaben zu dem vermeintlichen Täter konnte oder wollte der Beklagte allerdings nicht machen. Während er schriftsätzlich noch erklären ließ, E-Mail-Anfragen an Herrn M. seien von diesem unbeantwortet geblieben, gab der Beklagte in der mündlichen Verhandlung an, nie eine E-Mail-Adresse des Besuchers gehabt zu haben.

Weitere Zweifel am Wahrheitsgehalt der Behauptungen des Beklagten ergaben sich für das Gericht aus dem Umstand, dass der Beklagte zu den gesamten Geschehnissen nach Erhalt der Abmahnung kaum Erinnerungen hatte, da er diese ursprünglich für einen Betrug hielt. Gleichzeitig wollte der Beklagte sich aber hinsichtlich der Anwesenheit des Herrn M. am Abend der Rechtsverletzung absolut sicher gewesen sein. In der Gesamtschau dieses lückenhaften, widersprüchlichen Vortrags kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die tatsächliche Vermutung der Täterschaft weiter zu Lasten des Beklagten wirkt.

Das Amtsgericht Hamburg verurteilte den Beklagten daher vollumfänglich zum Ersatz des Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 für das illegale Angebot eines Filmwerks in einer Tauschbörse, der vorgerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten.

 

Autor: Rechtsanwalt Mirko Brueß

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