WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem AG Düsseldorf – Hatte zum Tatzeitpunkt keine andere Person Zugriff auf den ausreichend gesicherten Internetanschluss, verbleibt es bei der tatsächlichen Vermutung

Amtsgericht Düsseldorf vom 02.10.2018, Az. 13 C 132/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin hat im vorgenannten Verfahren ihre eigene Verantwortlichkeit für das illegale Tauschbörsenangebot abgestritten und u.a. darauf verwiesen, dass sie weder Interesse am streitgegenständlichen Werk habe, noch das technische Know-How zur Tatbegehung besitze. Zur Zeit der Rechtsverletzung habe sie sich in Holland aufgehalten. Ihr internetfähiges Endgerät sei über die Zeit der Abwesenheit ausgeschaltet gewesen. Neben der Beklagten hätten sowohl der Ehemann (mit dem sie gemeinsam in Holland gewesen sei) als auch die Tochter generellen Zugriff auf den Internetanschluss, weshalb beide als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kämen. Auf Nachfrage der Beklagten hätten sich beide Familienmitglieder jedoch geweigert, sich zur eigenen Verantwortlichkeit zu äußern, „da sie sich sonst einer etwaigen Straftat bezichtigen würden“.

Die Tochter, die vom Gericht als Zeugin vernommen wurde, gab im Rahmen der Beweisaufnahme an, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein.

Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erachtete das Amtsgericht Düsseldorf das Vorbringen der Beklagten im Rahmen der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast daher als unzureichend und verurteilte die Beklagte vollumfänglich als Täterin.

Hinsichtlich ihres Ehemannes habe die Beklagte bereits keine ernstliche Möglichkeit einer Alternativtäterschaft dargelegt.

„Die Beklagte trägt zwar vor, ihr Ehemann habe regelmäßig Zugriff auf ihren Internetanschluss gehabt und komme daher als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht. Näherer Vortrag dazu, weshalb eine Täterschaft des Ehemannes möglich erscheinen soll – etwa ein eingeschaltetes Endgerät […] zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung, o.ä. – fehlt jedoch. Zudem hat die Zeugin […] bekundet, der Laptop des Ehemannes habe sich üblicherweise bei ihm zuhause befunden“

Im Rahmen der – so das Amtsgericht – „an sich nicht gebotenen“ Beweisaufnahme mit der Tochter bestätigte sich zudem, dass diese zur Zeit der Rechtsverletzung ebenfalls nicht die Möglichkeit hatte, auf den Internetanschluss der Beklagten zuzugreifen und die Rechtsverletzung zu begehen.

Nach den abschließenden Feststellungen des Gerichts habe damit zum Tatzeitpunkt keine andere Person Zugriff auf den ausreichend gesicherten Internetanschluss der beklagten Anschlussinhaberin gehabt, so dass es bei der gegen die Beklagte sprechenden tatsächlichen Vermutung verbleibe.

Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte die Beklagte daher vollumfänglich zum Ersatz des Lizenzeschadens in Höhe von EUR 1.000,00 für das Angebot eines Filmwerks in einer Tauschbörse, der vorgerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten.

Der Beklagte hat zwischenzeitlich Berufung beim Landgericht Düsseldorf eingelegt.

 

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka 

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