WALDORF FROMMER: Filesharingklage nach Abmahnung vor dem AG Bielefeld – Allein der Verweis auf die mögliche Täterschaft eines minderjährigen Kindes reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

Amtsgericht Bielefeld vom 17.01.2019, Az. 42 C 175/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Bielefeld hat eine Anschlussinhaberin wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse verurteilt.

Die Beklagte hatte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Ihr minderjähriger Sohn habe sich hingegen „mit dem Computer beschäftigt“, sodass dieser die Rechtsverletzung begangen haben könnte. Hierüber habe sie jedoch keine sichere Kenntnis. Der Sohn habe vermutlich auf einer „Plattform etwas angeklickt“, um einen Film zu streamen. Im Übrigen habe die Beklagte den Sohn darüber belehrt, dass er sich „an die Regeln des Internets zu halten habe“.

Das Amtsgericht Bielefeld bestätigte in seinem Urteil, dass ein solches Vorbringen zur Erfüllung der einem Anschlussinhaber obliegenden sekundären Darlegungslast nicht geeignet ist. Es habe insoweit an jeglichen konkreten Anhaltspunkten gefehlt, die ernsthaft darauf schließen lassen könnte, dass der Sohn die Rechtsverletzung begangen hat:


„Im Rahmen der Erfüllung der sekundären Darlegungslast hat der Anschlussinhaber daher umfassend und wahrheitsgemäß zu den vier Tatsachenmerkmalen, nämlich zu Nutzerverhalten zu Kenntnissen, zu Fähigkeiten und zu zeitlicher Hinsicht vorzutragen. Sofern der Anschlussinhaber zu diesen vier Aspekten vollständig vorgetragen hat, obliegt es dem erkennenden Gericht, im Rahmen einer wertenden Betrachtung der vom Anschlussinhaber vorgetragenen Gesamtumstände zu prüfen ob es nachvollziehbar ist, dass einer der Nutzer des Internetanschlusses die Gelegenheit hatte, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen. Dabei sind an die Erfüllung des Begriffes ,,nachvollziehbar“ graduell höhere Anforderungen als an die Erfüllung des Begriffes „theoretisch möglich“ zu stellen, da Nachvollziehbarkeit eine logische Verkettung zwischen den vier Nutzungsaspekten und der Rechtsfolge, nämlich Begehung der fraglichen Verletzungshandlung, voraussetzt.“

Ausgehend von den vorstehenden Erwägungen ist die Beklagte der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen so dass von einer täterschafllichen Begehung auszugehen ist.

Die Beklagte trägt lediglich pauschal vor, sie habe die Rechtsverletzung nicht vorgenommen. Ihr am […] geborener Sohn. habe sich mit dem Computer beschäftigt. Ob ihr Sohn die Rechtsverletzung begangen habe, entziehe sich ihrer Kenntnis Die Beklagte hat keine Ermittlungen angestellt, wonach sie aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch unter Berücksichtigung von Art. 6 GG verpflichtet ist.

Soweit die Beklagte vorträgt ihr Sohn habe an einer Stelle der Plattform etwas angeklickt, um sich dieses im Wege des Streamings anzusehen, ist der Vortrag nicht verständlich und daher unsubstantiiert. Die Beklagte hat daher nicht nachvollziehbar vorgetragen, dass ein Dritter die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte.“


Die Verantwortlichkeit der Beklagten sei daher tatsächlich zu vermuten. Ungeachtet dessen hafte die Beklagte – selbst wenn man von einer Täterschaft des Sohnes ausgehen wollte – jedenfalls wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten.


„Selbst wenn der Vortrag der Beklagten dahin zu verstehen sein sollte, dass sie vorträgt, ihr Sohn habe die Rechtsverletzung begangen, ändert dies nichts an der Haftung der Beklagten. Die Beklagte haftet in diesem Fall nach § 832 BGB wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht über ihren minderjährigen Sohn.

Die Beklagte hat ihren Sohn nicht ausreichend belehrt, da die Belehrung, ihr Sohn habe sich an die Regeln des Internets zu halten keine unzulässigen Maßnahmen zu ergreifen, nicht ansatzweise den Anforderungen gerecht wird, die der Bundesgerichtshof an eine ordnungsgemäße Belehrung stellt.“


Letztlich bestätigte das Amtsgericht Bielefeld auch die Angemessenheit der geltend gemachten Beträge.

Die Beklagte wurde daher antragsgemäß zum Ersatz des Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 und der entstandenen Abmahnkosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt.

 

Autor: Rechtsanwalt Jung-Hun Kim

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