WALDORF FROMMER: Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zur urheberrechtlichen Haftung der Betreiber von Gutenberg.org

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.02.2018 (Az. 2-03 O 494/14) entschieden, dass die Betreiber der Webseite gutenberg.org für die öffentliche Zugänglichmachung von nach deutschem Urheberrecht geschützten Werken verantwortlich sind. Vor diesem Hintergrund hat das Gericht die Betreibergesellschaft sowie deren CEO zur Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der betreffenden Werke in Deutschland sowie zur Auskunftserteilung verurteilt und zudem eine grundsätzliche Schadenersatzpflicht festgestellt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Gegenstand des Rechtsstreits waren 18 Werke der Autoren Thomas Mann, Heinrich Mann sowie Alfred Döblin. Diese Werke, an denen dem S. Fischer Verlag die ausschließlichen Rechte u.a. für die Bundesrepublik zustehen, sind nach geltendem deutschen Urheberrecht bis 70 Jahre nach dem Tod des Autors geschützt (§ 64 UrhG).

Der klagende Verlag hatte bereits im Jahre 2013 feststellen müssen, dass die deutschsprachigen Fassungen der betreffenden Werke als eBooks über die Seite gutenberg.org für jedermann frei abrufbar und in verschiedenen Dateiformaten herunterladbar sind. Die Webseite, die u.a. deutschsprachige Seiten und eine deutschsprachige Suchfunktion enthält, war wiederholt Gegenstand der Berichterstattung in den nationalen Medien und wurde in erheblichem Umfang von Usern in Deutschland genutzt.

Erst nachdem zahlreiche Aufforderungen des Verlags zur Entfernung der betreffenden Werke inhaltlich unbeantwortet blieben, wurden die Betreiber im Jahr 2014 formell zur Unterlassung aufgefordert. Hierauf erfolgte eine erste inhaltliche Stellungnahme, wobei die Betreiber jegliche Verantwortung von sich wiesen: So sei auf ihr Internetangebot deutsches Recht schon nicht anwendbar. Es sei maßgeblich, dass die Werke nach US-Recht gemeinfrei seien. Darüber hinaus genüge der Hinweis an ausländische Nutzer, vor einer Nutzung die Vereinbarkeit mit dem lokalen Recht eigenständig zu prüfen.

Dieser Argumentation, die auch im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren vertieft wurde, ist das Landgericht nicht gefolgt. Im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt es fest, dass die betreffenden Werke in Deutschland urheberrechtlichen Schutz genießen und dass gutenberg.org – auch bestimmungsgemäß – in Deutschland abrufbar ist. Die Tatsache, dass die betreffenden Werke in den USA gemeinfrei sind, rechtfertige die öffentliche Zugänglichmachung in Deutschland nicht. Die entgegenstehende Auffassung der Beklagten führe dazu, „dass die öffentliche Zugänglichmachung von Werken sich weltweit nach dem Ablauf des Urheberrechtsschutzes des Landes richten würde, in dem sich der Anbieter jeweils befindet.“

Das Verfahren wird von WALDORF FROMMER betreut.


 

zur entsprechenden Meldung des S. Fischer Verlags

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