WALDORF FROMMER: Ehemann als Täter ausgeschlossen – Amtsgericht Leipzig verurteilt Anschlussinhaberin antragsgemäß zur Zahlung von EUR 1.106,00 wegen illegaler Tauschbörsennutzung

Amtsgericht Leipzig vom 12.04.2017, Az. 102 C 7361/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung die Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung abgestritten und behauptet, dass sie den einzigen im Haushalt befindlichen Computer gar nicht nutzen würde. Dieser würde ausschließlich von ihrem Ehemann genutzt werden. Allerdings habe auch der Ehemann die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen, da er weder im streitgegenständlichen Zeitraum noch zu einem anderen Zeitpunkt Tauschbörsen genutzt habe. Weitere berechtigte Anschlussnutzer habe es nicht gegeben. Im Übrigen wurde beklagtenseitig pauschal die Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Ermittlung der Rechtsverletzung und deren Zuordnung zum Internetanschluss bestritten.

Das Amtsgericht Leipzig hat der Klage vollumfänglich stattgegeben und die Anschlussinhaberin zur Zahlung von Schadensersatz, der Rechtsverfolgungskosten sowie der gesamten Verfahrenskosten verurteilt.

In seiner Begründung führte das Amtsgericht Leipzig zu der bestritten Ermittlung und Zuordnung zunächst wie folgt aus:

„Nach der Rechtsprechung ist die fehlerhafte Ermittlung und Zuordnung des Rechtsverstoßes zum Internetanschluss der Beklagten ausgeschlossen bei mehrfach festgestellten gleichartigen Verstößen, die die gleiche Datei betreffen. Dass alle diese von der Klägerin festgestellten Ermittlungsergebnisse zu einer Vielzahl unterschiedlicher Zeitpunkte, die jedoch zu gleich alle die Beklagte betreffen und auch die gleiche Datei, fehlerhaft sein sollen ist ausgeschlossen, sodass das bloße Behaupten von Fehlern bei der technischen Ermittlung nicht zu Zweifeln an der Richtigkeit der Anschlussidentifizierung führt. Damit war ohne Beweiserhebung davon auszugehen, dass die Rechtsverletzung über den Internetanschluss der Beklagten begangen wurde (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/12).“

Vor dem Hintergrund, dass die Rechtsverletzung also tatsächlich über den Internetanschluss der Beklagten erfolgte, habe sie „ihre Täterschaft nicht hinreichend bestritten“.

„Hier hat die Beklagte lediglich pauschal vorgetragen, einen im Haus vorhandenen PC selbst nicht zu nutzen. Andere Täter der Rechtsverletzung kommen nach dem Sachvortrag der Beklagten jedoch nicht in Betracht.“

Denn zwischen den Parteien war im Hinblick auf den Ehemann der Beklagten „unstreitig, dass der Zeuge den Rechtsverstoß nicht begangen hat.“ Abschließend kam das Gericht unter umfassender Würdigung der gesamten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Ergebnis, dass der beklagtenseitig erbrachte Vortrag nicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast genüge:

„Vielmehr geht das Gericht davon aus, dass andere Personen den Urheberrechtsverstoß nicht begangen haben sondern vielmehr die Beklagte selbst. Unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den Entscheidungen vom 12.05.2010 („Sommer unseres Lebens“) sowie vom 15.11.2012 („Morpheus“) sowie vom 08.01.2014 („Bearshare“), vom 12.05.2016 („Everytime we touch“), vom 11.06.2015 („Tauschbörse 1-3“), 06.10.2016 („Afterlife“) und 30.03.2017 („Loud“) ist davon auszugehen, dass die Beklagte als Anschlussinhaber die sekundäre Darlegungslast trägt. Dieser entspricht sie dadurch, dass sie im Rahmen des Zumutbaren auch Nachforschungen anstellt und einen alternativen Geschehensablauf wahrscheinlich erscheinen lässt, aus dem sich ergibt, dass allein ein anderer die Rechtsverletzung begangen haben könnte.“

Im Hinblick auf den eingeklagten Lizenzschadensersatz in Höhe von EUR 600,00 und den geltend gemachten Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von EUR 506,00 (berechnet aus einem Gegenstandswert von EUR 10.000,00) hatte das Gericht ebenfalls keinerlei Bedenken.

Die Beklagte hat zwischenzeitlich gegen das Urteil Berufung beim Landgericht Leipzig eingelegt.

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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