WALDORF FROMMER: Anschlussinhaberin haftet für Rechtsverletzungen über eine Tauschbörse – Bloßer Verweis auf weitere Nutzungsberechtigte sind unbeachtlich

Amtsgericht Potsdam vom 10.01.2019, Az. 24 C 344/18

Die beklagte Anschlussinhaberin wurde 2015 wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt.

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage erhoben.

In dem Verfahren bestritt die Beklagte ihre eigene Täterschaft und gab an, dass auch ein Mitbewohner sowie Besucher Zugriff auf ihren Internetanschluss hätten nehmen können. Sie sei nicht verpflichtet, das Internetnutzungsverhalten dritter Personen zu kontrollieren.

Das Amtsgericht Potsdam erachtete den Sachvortrag der Beklagten als nicht geeignet, die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen und gab der Klage in vollem Umfang statt.

Gegen den angesetzten Schadensersatz für die illegale Verbreitung eines Filmwerkes sowie die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten hatte das Gericht keinerlei Bedenken:

„Die Höhe des geltend gemachten Schadenersatzanspruches hat die Klägerin schlüssig dargetan. Überdies hat die Beklagte den Vortrag insoweit nicht bestritten. Der Klägerin steht demnach ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 1.000,00 EUR zu. Darüber hinaus kann die Klägerin von der Beklagten auch die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangen.“

Zusätzlich hat die Beklagte auch sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Eva-Maria Forster

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