WALDORF FROMMER: Amtsgericht Nürnberg – Abwesenheit des Anschlussinhabers steht eigener Haftung in Filesharingverfahren nicht entgegen

Amtsgericht Nürnberg vom 07.04.2017, Az. 27 C 7079/16

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Nürnberg verklagte Anschlussinhaber behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse veröffentlicht zu haben. Er sei zwar alleiniger Anschlussnutzer, jedoch sei er in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht zuhause gewesen. Die Rechtsverletzung müsse daher unzutreffend ermittelt worden sein.

Hinsichtlich der pauschal bestrittenen Ermittlungen hielt das Amtsgericht Nürnberg aufgrund des gerichtsbekannten Umstands, dass die Zuverlässigkeit des Ermittlungssystems von unabhängigen Sachverständigen bereits mehrfach bestätigt wurde, eine Beweisaufnahme nicht für erforderlich. Es bestehe vielmehr kein Zweifel, dass die Rechtsverletzung tatsächlich über den Internetanschluss des Beklagten erfolgte.

Vor diesem Hintergrund sei die bloße Behauptung, zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht zuhause gewesen zu sein, unbeachtlich. Der Beklagte sei insoweit seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen, weshalb von dessen eigener Verantwortlichkeit auszugehen sei.

„Vorliegend ist festzustellen, dass der Beklagte vorträgt, er habe alleine Zugriff hinsichtlich seines Internetanschlusses gehabt. Damit kommt er auch nur als alleiniger Täter in Betracht. Die Tatsache, dass der Beklagte vorträgt, er habe sich am […] zwischen […] und […] Uhr im Hallenbad aufgehalten, ist dies nicht maßgeblich. Die technischen Voraussetzungen des Filesharing-Programmes bedingen nicht, dass sich der Täter persönlich am Computer befindet.
Technisch ist der Computer in der Lage, die Uploadvorgänge eigenständig vorzunehmen, wenn sie einmal in Gang gesetzt wurden. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der Anschluss durch Dritte ‚gehackt‘ wurde, um den Film […] anzusehen, sind vorliegend nicht ersichtlich und wurden auch nicht in ausreichendem Umfang durch die Beklagtenseite vorgetragen“

Auch die Forderungshöhe der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie des geltend gemachten Schadenersatzes hielt das Amtsgericht für angemessen.

Das Amtsgericht verurteilte daher die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von Schadenersatz, zum, Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten.

Autor: Rechtsanwältin Eva-Maria Forster

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