WALDORF FROMMER: Amtsgericht München – Pauschaler Verweis auf einen unberechtigten Fremdzugriff ist nicht geeignet, die einem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Amtsgericht München vom 05.09.2017, Az. 159 C 6350/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren gab die verklagte Anschlussinhaberin an, sich im streitgegenständlichen Zeitraum nicht in ihrer Wohnung befunden zu haben. Weitere Personen, welche den Internetanschluss berechtigt hätten nutzen können, habe es ebenfalls nicht gegeben. Daher läge es nahe, dass – trotz ausreichender Absicherung – Dritte unbefugt auf den Internetanschluss zugegriffen hätten. Zudem bestritt die Beklagte die Rechteinhaberschaft, die korrekte Ermittlung der Rechtsverletzung sowie die Höhe der geltend gemachten Forderungen.

Das Gericht bejahte zunächst die Rechteinhaberschaft der Klägerin. Die Klägerin habe dargelegt, dass sie auf Online-Portalen für den legalen Download ausdrücklich als Rechteinhaberin verzeichnet sei, weshalb die Rechteinhaberschaft zu ihren Gunsten vermutet werden könne. Der Beklagten sei es hingegen nicht gelungen, diese Vermutung zu widerlegen.

Auch an der korrekten Ermittlung hatte das Gericht aufgrund des Umstands, dass die Rechtsverletzung an mehreren Tagen über mehrere IP-Adressen dokumentiert werden konnte, keine Zweifel.

Vor diesem Hintergrund sei von der eigenen Täterschaft der Beklagten auszugehen. Insoweit erachtete das Gericht den Sachvortrag der Beklagten als nicht geeignet, die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

Der Verweis auf eine bloße Ortsabwesenheit sei unerheblich:

„Eine persönliche Anwesenheit im Zeitpunkt des Hochladens ist nicht Voraussetzung für eine Urheberrechtsverletzung, da im Rahmen einer Tauschbörse ein zu einem anderen Zeitpunkt in Gang gesetzter Vorgang selbständig weiterlaufen kann […]. Insoweit ist es unerheblich, dass die Beklagte zu den streitgegenständlichen Zeitpunkten (ihren Sachvortrag unterstellt) nicht in ihrer Wohnung war.“

Da der Internetanschluss der Beklagten zudem ausreichend gesichert gewesen sei, wertete das Gericht die Vermutung der Beklagten, Dritte hätten sich unbefugt Zugang verschafft, als nicht plausibel.

„Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten war ihr Internetanschluss ausreichend gesichert, so dass die Vermutung der Beklagten, Dritte hätten sich unbefugt Zugang zu ihrem Anschluss verschafft, nicht plausibel ist. Da die Beklagte ihren Anschluss auch sonstigen Dritten nicht zur Verfügung gestellt hat, ergibt sich aus dem Sachvortrag der Beklagten nicht die ernsthafte Möglichkeit, dass allein ein Dritter und nicht auch sie selbst den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat.“

Mangels Erfüllung der sekundären Darlegungslast gelte die eigene Täterschaft der Beklagten daher als zugestanden.

„Ist die Beklagte den Anforderungen der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen, gilt der Vortrag der Klägerseite gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (Greger in Zöller, ZPO, § 138, Rn. 8b).“

Letztlich bestätigte das Gericht auch die Angemessenheit des geltend gemachten Mindestschadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00. Dieser Betrag für ein Filmwerk stehe in einem angemessenen Verhältnis zu dem vom Bundesgerichtshof festgelegten Betrag in Höhe von EUR 200,00 für das Bereitstellen eines einzelnen Musiktitels.

Das Amtsgericht verurteilte daher die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz, zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten.

 

Autorin: Rechtsanwältin Franziska Hörl

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