WALDORF FROMMER: Amtsgericht München – Pauschaler Fingerzeig auf dritte Personen genügt nicht zur Erschütterung der Täterschaftsvermutung

Amtsgericht München vom 06.10.2017, Az. 264 C 4216/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren gab die Beklagte an, ihr ehemaliger Ehemann habe die in Frage stehende Rechtsverletzung begangen und dies ihr gegenüber nach Erhalt der Abmahnung zugegeben. Sie selbst käme nicht als Täterin in Betracht, da sie zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung bereits geschlafen habe.

Der betreffende Ex-Partner wurde im weiteren Verfahren seitens des Amtsgerichts als Zeuge vernommen. Im Rahmen dessen gab dieser jedoch an, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er habe erst im Zuge der Abmahnung von der Rechtsverletzung erfahren und gegenüber der Beklagten niemals seine Täterschaft eingestanden.

Im Nachgang zu der erfolgten Beweisaufnahme änderte die Beklagte ihren Vortrag dahingehend, dass die beiden Kinder des Zeugen die Rechtsverletzung begangen haben könnten.

Diesen Vortrag sah das Gericht allerdings als verspätet sowie zu pauschal an und verurteilte die Beklagte vollumfänglich.

Zwar ist die Nennung des tatsächlichen Täters grundsätzlich zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast geeignet. Allerdings hat sich der diesbezügliche Vortrag der Beklagten vorliegend nicht bestätigt. Denn nach Ansicht des Gerichts hat der Zeuge glaubhaft bekundet, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe.

In Bezug auf die Kinder des Zeugen fehlt es hingegen an einem detaillierten Sachvortrag.

„Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass die Kinder zum Tatzeitpunkt tatsächlich Zugriff auf den PC hatten, auch fehlt Vortrag zum konkreten Nutzungsverhalten der Kinder zum Tatzeitpunkt oder zu sonstigen Hinweisen der Kinder (vgl. BVerfG, Beschl. V. 23.09.2015, 2 BvR 1979/15). Insoweit ist das Vorbringen der Beklagten zudem widersprüchlich, da sie zunächst ausschließlich den Zeugen […] als Rechtsverletzer benannt hat.“

Im Übrigen bestätigte das Gericht die Höhe der geforderten außergerichtlichen Anwaltskosten von EUR 506,00. Ein Gegenstandswert von weniger als EUR 10.000,00 kommt nach Ansicht des Gerichts nicht in Betracht.

 

Autorin: Rechtsanwältin Cornelia Raiser

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