WALDORF FROMMER: Amtsgericht München – Anschlussinhaberin haftet auch bei eigener Urlaubsabwesenheit als Täterin einer Rechtsverletzung, wenn sie ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachkommt

Amtsgericht München Urteil vom 15.05.2018, Az. 231 C 24979/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Die beklagte Anschlussinhaberin verteidigte sich im vorgenannten Verfahren mit der Behauptung, die streitgegenständlichen Serienfolgen nicht in einer Tauschbörse angeboten zu haben. Auf ihrem Computer seien diese auch zu keinem Zeitpunkt vorhanden gewesen. Zur Zeit der Rechtsverletzung sei der Computer auch ausgeschaltet gewesen, da die Beklagte sich urlaubsbedingt im Ausland aufgehalten habe. Im Übrigen bestritt die Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerin.

Das Amtsgericht hat zunächst ein Versäumnisurteil gegen die Beklagte erlassen, gegen das Einspruch eingelegt worden ist. Das Gericht hat dieses Versäumnisurteil nunmehr in vollem Umfang aufrechterhalten und die vollumfängliche Verurteilung der Beklagten bestätigt.

Die Aktivlegitimation der Klägerin sei aufgrund der von ihr vorgelegten Rechtevermerke gesetzlich zu vermuten. Die dahingehenden Einwände der Beklagten seien vor diesem Hintergrund unbeachtlich.

Zudem legte das Amtsgericht zutreffend zugrunde, dass die Rechtsverletzung über den Internetanschluss der Beklagten erfolgte. Daher hafte sie auch vollumfänglich für die Rechtsverletzung.

Die von der Beklagten insoweit aufgestellten Behauptungen seien aus zwei Gründen unerheblich:

Zum einen sei die Täterschaft der Beklagten auf Grundlage ihres Vortrags bereits nicht ausgeschlossen, da die bloße Ortsabwesenheit der eigenen Verantwortlichkeit nicht entgegenstehe.

„Ob die Behauptung der Beklagten, dass sie sich zum streitgegenständlichen Zeitpunkt im Urlaub befunden hat und ihr Computer ausgeschaltet in einer verschlossenen Wohnung befindlich war, tatsächlich zutrifft, erscheint zweifelhaft, ist jedoch schon unerheblich. Denn eine Rechtsverletzung über den Anschluss der Beklagten setzt angesichts der Möglichkeit mittels einer VPN-Verbindung von Ferne auf das Heimnetzwerk zuzugreifen, weder einen eingeschalteten Computer, noch eines Präsenz am Ort des WLAN-Routers voraus.“

Zum anderen hafte die Beklagte jedenfalls deshalb als Täterin, da sie der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei. Insbesondere habe es die Beklagte in diesem Rahmen versäumt, ausreichende Nachforschungen zu unternehmen. Es sei schlichtweg nicht ersichtlich, wer sonst, wenn nicht die Beklagte selbst als Täter der Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht komme. Zudem hatte das Gericht auch insgesamt Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vortrags der Beklagten. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Urteilsgründe verwiesen.

Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte daher vollumfänglich zum Ersatz des geltend gemachten Lizenzschadens und der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Kosten des Rechtsstreits.

[Anm.: Die Beklagte hat Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegt, die zwischenzeitlich vom Landgericht München I verworfen wurden.]

 

Autor: Rechtsanwalt Jung-Hun Kim

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