WALDORF FROMMER: Amtsgericht Mannheim bestätigt strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharingverfahren

Amtsgericht Mannheim vom 12.12.2018, Az. U 12 C 4150/18

Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht Mannheim einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films antragsgemäß verurteilt.

Dabei bestätigte es, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das – in diesen Verfahren übliche – pauschale Abstreiten der eigenen Verantwortlichkeit und der bloße Verweis auf weitere nutzungsberechtigte Dritte die einem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast nicht erfüllen können.

„Der Bundesgerichtshof verlangt daher präzise Angaben darüber, welche Personen mitnutzungsberechtigt sind und auf welche Weise dies geschieht, beispielsweise über gemeinschaftliche Zugangsmittel oder eigene Geräte. Es ist Vortrag dahingehend erforderlich, warum es den Mitnutzern überhaupt hätte gelingen können, die Rechtsverletzung zu begehen – dazu ist insbesondere schlüssig vorzutragen, dass das übliche Nutzungsverhalten der Mitnutzer und ihre Kenntnisse die Rechtsverletzung durch diese plausibel erscheinen lässt.

Der Anschlussinhaber muss auch vortragen, ob auf den von ihm genutzten Geräten sogenannte Tauschbörsenprogramme installiert sind. Weiterhin muss der Anschlussinhaber nach Zugang der Abmahnungen Maßnahmen ergreifen und sich um Aufklärung des Sachverhalts bemühen – hierüber hat er schlüssig vorzutragen.“

Da der Beklagte diesen Anforderungen nicht nachgekommen sei, hafte er als Täter für den geltend gemachten Schaden in Höhe von EUR 1.000,00 sowie die vorgerichtlichen Abmahnkosten. Darüber hinaus hat er die gesamten Verfahrenskosten zu tragen.

Der Beklagte hat zwischenzeitlich Berufung beim Landgericht Mannheim eingelegt.

 

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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