WALDORF FROMMER: Amtsgericht Leipzig verurteilt Geschäftsinhaber zu Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 EUR

Amtsgericht Leipzig vom 17.05.2017, Az. 102 C 221/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der verklagte Anschlussinhaber wurde 2013 wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt. Nachdem er außergerichtlich jegliche Erfüllung der Ansprüche verweigerte, erwirkte die Klägerin gegen ihn einen Vollstreckungsbescheid, gegen den der Beklagte Einspruch einlegte. Nachdem die daraufhin geführten Vergleichsgespräche scheiterten, begründete die Klägerin nunmehr ihre Ansprüche beim Amtsgericht Leipzig.

Der Beklagte verteidigte sich im Rahmen des Gerichtsverfahrens damit, er habe ein kleines Geschäft betrieben, in welchem er zwei IT-Studenten beschäftigte. Jedenfalls einer dieser Studenten habe eine Tauschbörsensoftware auf seinem Laptop installiert gehabt, so dass dieser als Täter in Betracht komme. Auf Nachfrage sei die Rechtsverletzung jedoch nicht zugestanden worden.

Das Amtsgericht Leipzig erachtete das Vorbringen des Beklagten zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast als nicht ausreichend und gab der Klage vollumfänglich statt.

Nach Ansicht des Gerichts habe der Beklagte „lediglich pauschal die Möglichkeit in den Raum gestellt, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen haben könnte“. Dies insbesondere, da er keine eigenen Wahrnehmungen hierzu habe darlegen können und – mit Ausnahme einer bloßen Nachfrage – keine ausreichende Nachforschungen angestellt habe. Zudem habe der Beklagte „auch nicht zu seiner eigenen Internetnutzung und zu den im Haushalt bestehenden Verhältnissen im Hinblick auf die Internetnutzung vorgetragen“. Ein solcher Vortrag sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch erforderlich gewesen.

Vor diesem Hintergrund sei von der eigenen Täterschaft des Beklagten auszugehen.

Letztlich ging das Amtsgericht Leipzig auch zutreffend davon aus, dass ein lizenzanaloger Schadensersatz jedenfalls in Höhe von EUR 1.000 angemessen ist. „Auf der Hand liegend ist dabei […], dass bereits beim einmaligen Verkauf einer solchen Lizenz und der sich daran anschließenden rechtmäßigen Verbreitung eines Filmes über das Internet, Verkaufsmöglichkeiten des entsprechenden Datenträgers gleichen Inhaltes nahezu ausgeschlossen wären.

Der Vollstreckungsbescheid wurde daher vollumfänglich aufrechterhalten. Neben den außergerichtlichen Kosten für die Abmahnung sowie dem Lizenzschaden hat der Beklagte auch die gesamten Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen.

Autor: Rechtsanwalt Thorsten Nagl, LL.M.

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