WALDORF FROMMER: Amtsgericht Leipzig verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß – Bloßes Bestreiten der eigenen Täterschaft führt zur Verurteilung

Amtsgericht Leipzig vom 27.09.2017, Az. 113 C 8936/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber verteidigte sich im genannten Verfahren damit, kein Interesse an der streitgegenständlichen TV-Serie gehabt zu haben. Zudem habe er auch zu keinem Zeitpunkt Tauschbörsen verwendet. Die Rechtsverletzung könne er daher nicht begangen haben. Darüber hinaus seien die gegen ihn geltend gemachten Ansprüche verwirkt, da sich die Klägerin in den Jahren nach der Abmahnung nicht mehr bei ihm gemeldet habe.

Das Amtsgericht erachtete die Einwände des Beklagten für unzureichend und verurteilte ihn antragsgemäß.

Da der Beklagte ausweislich seines eigenen Vortrags einziger Anschlussnutzer war, ging das Gericht zutreffend davon aus, dass dessen Täterschaft tatsächlich zu vermuten sei. Folglich habe sich der Beklagte nicht auf ein pauschales Bestreiten der eigenen Verantwortlichkeit beschränken dürfen.

„Der Beklagte ist passivlegitimiert. Es spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine andere Person diesen Internetanschluss nutzen konnte, das heißt, wenn selbiges nicht von der Beklagtenseite vorgetragen und ggf. unter Beweis gestellt wird. Ein Anschlussinhaber kann sich nicht einfach darauf berufen, die Umstände der Rechtsverletzung nicht zu kennen.“

Auch der Einwand der Verwirkung erachtete das Gericht als haltlos, da die Klägerin vor Einleitung des Klageverfahrens zu keinem Zeitpunkt zum Ausdruck gebracht habe, auf eine Geltendmachung der Ansprüche zu verzichten:

„Der klägerische Anspruch ist nicht verwirkt, insbesondere ist das Umstandsmoment nicht gegeben. Die Klägerin hat in keiner Art und Weise, nachdem sie den Beklagten mehrfach auf die Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche verwiesen hat. Der reine Umstand, dass die Klägerin nach der Korrespondenz im Jahr […] zunächst keine weiteren Aktivitäten veranlasste, bedeutete nicht, dass die Klägerin gegenüber dem Beklagten zum Ausdruck brachte, ihre Forderungen nicht auch gerichtlich durchzusetzen.“

Letztlich bestätigte das Gericht auch die Aktivlegitimation der Klägerin sowie die Höhe der geltend gemachten Forderungen.

Der Beklagte wurde daher vollumfänglich zur Zahlung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, zum Ersatz des entstandenen Lizenzschadens sowie zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten verurteilt.

 

Autorin: Rechtsanwältin Sandrine Schwertler

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