WALDORF FROMMER: Amtsgericht Landshut verurteilt Beklagten vollumfänglich als Täter – Fehlende Kenntnisse hinsichtlich der Rechtsverletzung gehen zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht Landshut vom 04.06.2019, Az. 10 C 203/19

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt im Verfahren das ihm vorgeworfene Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen und trug gleichzeitig vor, keine Kenntnisse im Hinblick auf die Verantwortlichkeit eines Dritten zu haben. Die von der Klägerin dargestellten Nachforschungspflichten träfen ihn jedenfalls nicht.

Das Amtsgericht Landshut sah dies anders und verurteilte den Beklagten vollumfänglich als Täter. Der Beklagte hätte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast diesbezüglich vortragen müssen, welche andere Person als Täter der Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht kommt.

Da dies unterblieben sei, gelte der Vortrag der Klägerin, dass der Beklagte selbst für die Rechtsverletzung verantwortlich sei, als nicht ausreichend bestritten.

Gegen den angesetzten Schadensersatz in Höhe von EUR 1.000,00 für die illegale Verbreitung eines Filmwerkes sowie die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten hatte das Gericht ebenfalls keinerlei Bedenken.

„Das Gericht erachtet einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 1.000,00 € für das im Jahr 2015 aktuelle Filmwerk, das hochkarätig mit populären Schauspielern besetzt ist, als angemessen: Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass durch das Zugänglichmachen des Filmes mittels der Tauschbörsen-Software potentiell ein unbegrenzter Adressatenkreis die Möglichkeit hat, Zugriff auf das Filmwerk zu nehmen.

Auch die Berechnung der für die Abmahnung angefallenen Gebühren ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat die Deckelung des § 97 a Abs. 3 Satz 2 UrhG beachtet. Es wurde der Regelwert von 1.000,00 € für das Unterlassungsbegehren zugrunde gelegt. Hinzuaddiert wurde der vorgerichtlich geltend gemachte Schadensersatzbetrag in Höhe von 600,00 €. Dies ist ebensowenig zu beanstanden wie die Aufteilung des Schadensersatzanspruches in eine Hauptforderung und vorgerichtlich angefallene Rechtsanwaltsgebühren.“

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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