WALDORF FROMMER: Amtsgericht Köln – Zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast müssen Dritte konkret und nicht nur theoretisch als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen

Amtsgericht Köln vom 31.10.2019, Az. 148 C 396/19

In einem Verfahren wegen des illegalen Tauschbörsenangebots urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen hat sich das AG Köln erneut mit den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast eines Anschlussinhabers auseinandergesetzt.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte die Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung abgestritten und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass seine drei Mitbewohner ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hätten. Aufgrund deren Interessen und mangelnden Computerkenntnissen gehe er zwar nicht davon aus, dass sie die Rechtsverletzung begangen haben, könne es jedoch auch nicht ausschließen. Zudem hätten Nachbarn sowie „etwaige Personen auf dem Hausflur oder in Nachbarwohnungen“ ebenfalls auf den Internetanschluss zugreifen können.

Das Gericht bestätigte, dass ein solches Vorbringen zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht ausreicht, da keine der zugriffsberechtigten Personen konkret und „nicht nur rein theoretisch“ als Täter in Betracht käme.

Eine Begehung durch die Mitbewohner habe der Beklagte insbesondere aufgrund deren Nutzungsverhaltens im Ergebnis ausgeschlossen. Soweit der Beklagte eine Tatbegehung durch diese Personen dennoch für theoretisch möglich erachte, sei dies „unerheblich, da dieser Vortrag in unüberbrückbarem Widerspruch zu seinem bisherigen Vorbringen steht“. Auch genüge es nicht auf irgendwelche Gäste und Nachbarn hinzuweisen, ohne diese namentlich zu benennen und bezogen auf diese Nachforschungen durchzuführen.

Der Beklagte hafte daher als Täter der Rechtsverletzung.

Da das Amtsgericht auch gegen die Angemessenheit des geltend gemachten Lizenzschadens keine Bedenken hatte, verurteilte es den Beklagten vollumfänglich zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 1.350,00, zum Ersatz der außergerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme sämtlicher Kosten des Rechtsstreits.

 

Autor: Rechtsanwalt Jung-Hun Kim

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.