WALDORF FROMMER: Amtsgericht Ingolstadt in Filesharingverfahren – Keine Zweifel an der korrekten Anschlussermittlung

Amtsgericht Ingolstadt vom 30.10.2018, Az.16 C 575/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Ingolstadt hat sich im genannten Verfahren erneut mit der Frage auseinandergesetzt, ob das streitgegenständliche Angebot eines Filmwerks in einer Tauschbörse vom Ermittlungssystem „Peer-to-Peer Forensic System“ (PFS) zutreffend ermittelt worden ist.

Der zunächst abgemahnte und nunmehr verklagte Anschlussinhaber hatte sich im Verfahren u.a. damit verteidigt, dass keine Nachweise für eine korrekte Ermittlung vorlägen. Es sei insoweit sehr wahrscheinlich, dass es sich bei der angebotenen Datei nicht um das von der Klägerin behauptete Filmwerk gehandelt habe. Zudem sei es in der ermittelten Rechtsverletzungszeit von nur wenigen Minuten ohnehin nicht möglich, eine „vollständige Version [des Films] runterzuladen“ bzw. anzubieten.

Das Amtsgericht Ingolstadt erachtete diese Einwände für unerheblich und verurteilte den Beklagten ohne Durchführung einer Beweisaufnahme in vollem Umfang.

Aufgrund der substantiierten Ausführungen der Klägerin zu dem gesamten Ermittlungsverfahren sei das Gericht davon überzeugt, dass die Rechtsverletzung über den Internetanschluss des Beklagten erfolgt sei. Insoweit sei auch „aus anderen Gerichtsverfahren bekannt, dass die Software, die seitens der Ermittlungsagentur der Klägerin […] verwendet wurde, zuverlässige Ergebnisse liefert und im Rahmen des Ermittlungsprozesses auch geprüft werde, ob die angebotenen Dateien tatsächlich der urheberrechtlich geschützten Datei entsprechen würden.“

Die pauschalen Einwände des Beklagten haben hieran keine Zweifel erwecken können.

Unschädlich sei dabei auch, dass die Rechtsverletzung lediglich über einen kurzen Zeitraum ermittelt werden konnte, da „bereits das Anbieten kleinerer Dateifragmente ausreicht, um eine vollwertige Rechtsverletzung zu begehen“.

Der Beklagte hafte daher vollumfänglich als Täter, da er die ihm obliegende sekundäre Darlegungslast nicht habe erfüllen können. Insoweit habe kein plausibler und substantiierter Vortrag bezüglich eines ernsthaften Alternativtäters vorgelegen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Eva-Maria Forster

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