WALDORF FROMMER: Amtsgericht Halle (Saale) zur Haftung eines Anschlussinhabers in P2P-Verfahren bei Betrieb eines Internetanschlusses in Drittwohnung

Amtsgericht Halle (Saale) vom 25.09.2018, Az. 105 C 3163/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren behauptete der gerichtlich in Anspruch genommene Beklagte, selbst nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Er besitze keine Computerkenntnisse und nutze den betreffenden Internetanschluss nicht. Vielmehr habe er den Internetanschluss allein für seine Tochter und seinen Schwiegersohn eingerichtet, in deren Wohnung sich der Anschluss auch befinde. Allerdings gestand der Beklagte ein, einen eigenen Schlüssel zu dieser Wohnung – und damit auch grundsätzlich Zugriff auf den Internetanschluss – zu haben.

Nach Ansicht des Amtsgerichts Halle (Saale) hat der Beklagte mit seinem Vortrag nicht der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast entsprochen. Denn der Beklagte habe in seiner persönlichen Anhörung „selbst ausgeschlossen, dass seine Tochter und sein Schwiegersohn als möglicher Täter infrage kommen“, da diese die Tatbegehung ihm gegenüber verneint hatten. Zudem habe der Beklagte grundsätzlich eine Zugriffsmöglichkeit auf den Internetanschluss gehabt. Da damit die Tatbegehung einer dritten Person nicht wahrscheinlicher war als die Tatbegehung durch den Beklagten selbst, sei die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt.

Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg (Urteil vom 14.01.2015, Az. 5 S 482/14) führte das Amtsgericht aus, dass auch der geltend gemachte Schadenersatzbetrag i.H.v. EUR 1.000,00 angemessen war. Denn es würde „bei beispielsweise 400 Abrufen eine Lizenzgebühr von mehr als 4700,00 € pro Werk anfallen“. Auch der für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten zugrunde gelegte Gegenstandswert war unter Berücksichtigung der Tannöd-Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht zu beanstanden.

Der zugrunde gelegte Gegenstandswert von 1.600,00 € entspricht den gesetzlichen Vorgaben des §§ 97 Buchst. 1 Abs. 3 S. 2 UrhG. Dem mit der streitgegenständlichen Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsbegehren wurde der gesetzliche Regelwert von 1000,00 € zu Grunde gelegt. Diesem Unterlassungsbegehren ist der Wert des vorgerichtlich geltend gemachten Schadensersatzes i.H.v. 600,00 € hinzuzurechnen (§ 22 RVG).

Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten daher vollumfänglich zum Ersatz des geltend gemachten Lizenzschadens und der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Kosten des Rechtsstreits.

 

Autor: Rechtsanwalt Thorsten Nagl, LL.M.

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