WALDORF FROMMER: AG Halle (Saale) verurteilt Anschlussinhaber in P2P-Verfahren – Pauschaler Verweis auf die Möglichkeit einer Tatbegehung durch die Ehefrau oder einen Hacker reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

Amtsgericht Halle (Saale) vom 13.12.2018, Az. 104 C 2485/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im oben genannten Rechtsstreit wurde der Anschlussinhaber aufgrund des widerrechtlichen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse vorgerichtlich abgemahnt. Dieser verweigerte jedoch die Erfüllung der Ansprüche, weshalb die Rechteinhaberin beim Amtsgericht Halle (Saale) Klage gegen ihn auf Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 sowie Übernahme der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erhob.

Der Beklagte behauptete im Rahmen des Gerichtsverfahrens im Wesentlichen, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Zu den Zeiten der Rechtsverletzung sei er nicht zuhause gewesen und habe keine Tauschbörse nutzen können. Zudem habe die Ehefrau ebenfalls auf den Internetanschluss zugreifen können. Zwar habe diese ihre Verantwortlichkeit abgestritten, es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sie für die Rechtsverletzung verantwortlich gewesen sei. Darüber hinaus käme auch ein unberechtigter Fremdzugriff auf den – gesicherten – Internetanschluss in Betracht. Letztlich könne die IP-Adresse fehlerhaft ermittelt worden sein.

Die Klägerin konnte im Laufe des Verfahrens die korrekte Ermittlung der Rechtsverletzung zur Überzeugung des Gerichts nachweisen. Das Amtsgericht Halle (Saale) verurteilte daraufhin den Beklagten in vollem Umfang.

Die bloße Behauptung des Beklagten, zur maßgeblichen Zeit nicht zuhause gewesen und für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein, sei unerheblich.

„Zwar gab der Beklagte an, die ihm vorgeworfenen Verstöße nicht selbst begangen zu haben. Sein dieser Behauptung zu Grunde liegendes Vorbringen ist aber nicht erheblich.

Soweit der Beklagte behauptet, zu einzelnen Tatzeiten nicht in seiner Wohnung gewesen zu sein, ist dies nicht geeignet, den Vorwurf der Begehung einer Urheberrechtsverletzung zu entkräften. Die Gestaltung und der Aufbau einer illegalen Tauschbörse gestatten es den Teilnehmern ohne weiteres während der Nutzung der Tauschbörse ortsabwesend zu sein. Man muss nur zu Beginn der Nutzung einige Einstellungen (welche Werke möchte man von anderen Teilnehmern herunterladen, welche möchte man den anderen Nutzern zur Verfügung stellen) durchführen, in der Folgezeit arbeiten die Programme dann autonom. Eine Anwesenheit des Nutzers ist dann nicht mehr notwendig.“

Darüber hinaus habe es dem Beklagten im Rahmen der sekundären Darlegungslast oblegen, substantiiert darzulegen, welche andere Person als Täter der Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht komme. Die bloße Mitteilung weiterer Anschlussnutzer bzw. der Verweis auf einen Hacker sei insoweit in keiner Weise ausreichend.

„Damit ist die Beklagtenseite aber nicht der sie treffendenden subjektiven Darlegungslast nachgekommen. Diese Darlegungslast, worauf das Gericht bereits mit Verfügung vom 17.11.2017 hinwies, kommt der Anschlussinhaber nur nach, wenn er darlegt, dass auch andere Personen den Anschluss nutzen konnten, wobei er – zur Erfüllung seiner Darlegungslast – zumindest vorzutragen hat, ob die weitere Person überhaupt zeitlich und örtlich die Möglichkeit hatte, einen solchen Verstoß zu begehen. Außerdem, ob sie überhaupt unter Berücksichtigung ihrer Kenntnisse und Neigungen als Täter in Betracht kommen kann.

Nach seinem eigenen Vortrag ist die Begehung der hier streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen durch die Ehefrau schon deshalb ausgeschlossen, da diese mit der Nutzung des Internets gar nicht vertraut ist […], weshalb sie als mögliche weitere Täterin der Urheberrechtsverletzung bereits ausscheidet. Die ihn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ihn treffende Darlegungslast konnte er mit diesem Vortrag daher auch nicht erfüllen.

Aber auch soweit der Beklagte letztlich behauptet, möglicherweise sei ein Hackerangriff für die hier streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, ist dieser Vortrag nicht geeignet, die tatsächliche Vermutung seiner Täterschaft zu widerlegen. Sein Vortrag erschöpft sich im Wesentlichen in der Behauptung einer pauschalen Möglichkeit eines solchen Angriffs.“

Der Beklagte hafte daher vollumfänglich für die Rechtsverletzung. Insoweit hatte das Amtsgericht auch keine Zweifel an der Angemessenheit des geltend gemachten Schadensersatzes.

Das Amtsgericht verurteilte daher den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00, zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Kosten des Verfahrens.

 

Autor: Rechtsanwalt Jung-Hun Kim

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