WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber vollumfänglich als Täter – Fehlende Angaben zu weiterem Zugriffsberechtigten gehen zulasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht Charlottenburg vom 20.12.2018, Az. 218 C 187/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt, das ihm vorgeworfene Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen vorgenommen zu haben; er habe jedoch die Möglichkeit der Internetnutzung seinerzeit einem spontan beherbergten Untermieter eingeräumt, von dem er nur den südamerikanischen Herkunftsort sowie den Vornamen wisse. Dies könne ihm nicht zur Last gelegt werden, sodass er seine sekundären Darlegungslast erfüllt hätte.

Das Amtsgericht Charlottenburg sah dies anders und verurteilte den Beklagten vollumfänglich als Täter.

Der Beklagte hätte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast diesbezüglich vortragen müssen, dass und wer zur Tatzeit Zugriff auf den Internetanschluss hatte und als Täter in Betracht kommt. Die bloße Nennung einer Person mit Vornamen und Herkunftsort bezeichne eben keine Person in nachvollziehbarer Weise. Selbst wenn die Erkundigung nach Adresse und Nachname in der konkreten Situation kulturell unüblich gewesen wäre, ändere dies nichts daran, dass der sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen worden sei und die wirtschaftlichen Folgen hieraus der Beklagte tragen müsse.

Gegen den angesetzten Schadensersatz in Höhe von EUR 1.000,00 für die illegale Verbreitung eines Filmwerkes sowie die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten hatte das Gericht ebenfalls keinerlei Bedenken.

Einer Schadenshöhe von EUR 1.000,00 stünde auch nicht entgegen, dass der Film von der Kritik eher negativ gesehen wurde und keinen besonderen ökonomischen Erfolg hatte.

Das Urteil ist rechtskräftig. Eine hiergegen eingelegte Berufung führte nicht zum Erfolg.

 

Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner

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