WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren

Amtsgericht Charlottenburg vom 09.05.2019, Az. 218 C 279/18

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In einem aktuellen Verfahren hat das Amtsgericht Charlottenburg den beklagten Anschlussinhaber wegen Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast vollumfänglich verurteilt.

Der Beklagte hatte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Weder habe er Tauschbörsen verwendet, noch sei ihm das Werk bekannt. Zur Zeit der Rechtsverletzung habe er zudem geschlafen. Er komme daher als Täter der Rechtsverletzung nicht in Betracht.

Selbiges gelte auch für seinen Sohn. Dieser habe zur konkreten Verletzungszeit zwar den Internetanschluss genutzt, auf Nachfrage jedoch glaubhaft angegeben, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein. Auf dessen Computer habe zudem kein Tauschbörsenprogramm aufgefunden werden können. Hingegen könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich ein Hacker unbefugt Zugriff auf den Internetanschluss verschafft habe.

Das Amtsgericht Charlottenburg bestätigte, dass ein Anschlussinhaber mit einem solchen Vorbringen seiner sekundären Darlegungslast nicht nachkommen kann.

Insoweit sei nicht ersichtlich, welche andere Person als Täter der Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht kommen soll. Hieran ändere auch nichts, dass der Sohn zur konkreten Verletzungszeit den Internetanschluss genutzt haben soll, da er unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens vielmehr als Täter ausscheide. Der Vortrag zum Hacker beschränke sich zudem in reinen Spekulationen.

Daher hafte der Beklagte aufgrund der gegen ihn streitenden tatsächlichen Vermutung als Täter.

Folgerichtig verurteilte ihn das Amtsgericht Charlottenburg antragsgemäß zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 sowie zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verurteilt. Zudem hat der Beklagte die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen.

 

Autor: Rechtsanwalt Jung-Hun Kim

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