WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg – Der pauschale Verweis auf eine vermeintliche Sicherheitslücke am WLAN-Router in Tauschbörsenverfahren ist nicht ausreichend

Amtsgericht Charlottenburg vom 29.08.2017, Az. 203 C 173/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin verteidigte sich im genannten Verfahren damit, dass sich der streitgegenständliche Internetanschluss nicht bei ihr zuhause, sondern in ihrem Geschäft befunden habe, in dem auch Geldtransfergeschäfte angeboten würden. Generellen Zugriff auf den Anschluss hätten die Beklagte selbst sowie ihr Ehemann gehabt. Beide seien jedoch zum relevanten Zeitpunkt nicht im Geschäft gewesen, sondern hätten Verwandte besucht. Das Geschäft sei während dieser Zeit verschlossen gewesen. Daher müsse ihr Anschluss unter Ausnutzung einer WPS-Sicherheitslücke an ihrem Fritz!Box-Router „gehackt“ worden sein. Vorsorglich bestritt die Beklagte zudem die fehlerfreie Ermittlung ihres Internetanschlusses.

Das Amtsgericht Charlottenburg wertete dieses Vorbringen als unerheblich.

Der Anschluss der Beklagten sei zu zwei Zeitpunkten der ermittelten IP-Adresse zugeordnet und der Klägerin beauskunftet worden. Aufgrund dessen sei ein Fehler derart fernliegend, „dass Zweifel an der Richtigkeit der Anschlussidentifizierung schweigen“.

Zudem habe das Gericht weder feststellen können, „dass der Anschluss der Beklagten nicht hinreichend gesichert ist noch, dass der Anschluss zur Tatzeit von der Beklagten Dritten zur Nutzung überlassen wurde“. Vielmehr war es unstreitig, dass der Ehemann den Anschluss zur Tatzeit nicht genutzt habe und der Anschluss mit einer WPA2-Sicherung und „weiteren Sicherheitspaketen“ geschützt war.

Den pauschalen Verweis der Beklagten auf eine vermeintliche Sicherheitslücke in dem von ihr verwendeten Router wertete das AG Charlottenburg in diesem Zusammenhang daher als unerheblich:

„Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Vortrag der Beklagten sie habe einen Router der Firma Fritz!, nämlich eine Fritz!Box 7390 genutzt, bei dem im Jahr 2014 Sicherheitslücken bei der WPS-Verbindung bekannt gewesen seien, denn die Klägerin hat nicht einmal vorgetragen, dass die WPS-Verbindung am Router zur Tatzeit eingeschaltet war. […] Auch ist es nicht nachvollziehbar, dass eine Sicherheitslücke, die bereits 2013 bestanden haben soll erst 2014 entdeckt und veröffentlicht worden sein soll.“

Das Amtsgericht erachtete schließlich auch die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes für angemessen. Bei der Bemessung des Schadensersatzes sei zu berücksichtigen, „dass schon wegen der fehlenden Begrenzbarkeit der Weitergabe des Films die Klägerin keinesfalls bereit gewesen wäre, die kostenlose Weitergabe im Internet zu lizensieren“. Maßgeblich war zudem, „dass der Film mit einigem finanziellen Aufwand, insbesondere unter Einsatz weithin bekannter Darsteller hergestellt worden ist“.

Das Amtsgericht verurteilte daher die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz, zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten.

 

Autor: Rechtsanwältin Franziska Hörl

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