WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg bestätigt hohe Anforderungen an Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers und verlangt stringenten Vortrag im Rahmen des gesamten Rechtsstreits

Amtsgericht Charlottenburg vom 17.05.2018, Az. 218 C 41/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Im vorgenannten Verfahren wurde der beklagte Anschlussinhaber aufgrund eines illegalen Tauschbörsenangebotes eines Filmwerkes über seinen Internetanschluss auf Schadensersatz sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens bestritt der Beklagte die eigene Täterschaft und berief sich darauf, zu keinem Zeitpunkt Tauschbörsen genutzt zu haben. Er habe gemeinsam mit zwei WG-Mitbewohnern den Haushalt geteilt, welche den Internetanschluss zum Tatzeitpunkt auch mit eigenen Endgeräten genutzt hätten. Er habe ermitteln können, dass sein Anschluss mit „zwei weiteren Geräten mit konkret bezeichneten MAC-Adressen“ genutzt worden sei. Zudem habe es einen weiteren – nicht benannten – Gast gegeben. Einen der Mitbewohner habe der Beklagte befragen können, dieser habe die Rechtsverletzung jedoch abgestritten. Die andere Mitbewohnerin sei noch vor Erhalt der Abmahnung „verschwunden“ und habe deshalb nicht mehr befragt werden können.

Im Widerspruch zum gerichtlichen Vortrag hatte der Beklagte vorgerichtlich angegeben, er habe zwei männliche Mitbewohner gehabt. Die „verschwundene“ Mitbewohnerin wurde hingegen mit keinem Wort erwähnt.

Das Amtsgericht Charlottenburg ließ den Vortrag insgesamt nicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast ausreichen und verurteilte den Beklagten in vollem Umfang.
Das Gericht stützte sich dabei zum einen darauf, dass der Beklagte nicht den ihm obliegenden Nachforschungspflichten, an die hohe Anforderungen zu stellen seien, ausreichend nachgekommen sei.

„Dass der Beklagte die ihm zumutbaren Nachforschungen angestellt hätte – beispielweise durch Überprüfung seines Computers auf entsprechende Software, durch Befragen der Mitbewohner oder Überprüfung des Routers, vor allem des Routerprotokolls, hat er nicht hinreichend vorgetragen. Dass er den Mitbewohner […] befragt haben will, reicht insoweit nicht aus.
[…] Zudem hat der Beklagte nicht dargetan, dass er auch nur versucht hätte, die Mitbewohnerin […] zu erreichen. Es fehlt – trotz entsprechender Frage des Gerichts im Termin, der Beklagte war unentschuldigt nicht erschienen, obwohl das persönliche Erscheinen angeordnet war – an jeglichen Angaben, wie der Kontakt zur Mitbewohnerin zustande gekommen sei (vermutlich via Internet und Mail oder per Mobiltelefon) und warum nicht auf diesen und auf dem Postwege nach Erhalt der Abmahnung Kontakt zu ihr aufgenommen worden sei.“

Darüber hinaus würdigte das Gericht auch die Widersprüche zwischen dem vorgerichtlichen und dem gerichtlichen Vortrag, die der Beklagte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht aufgeklärt hat.

„Er hätte vielmehr zunächst erklären müssen, wie es zu der abweichenden vorprozessualen Darstellung kam. Es macht schon einen Unterschied, ob nun 3 Männer und ein Gast oder 2 Männer und eine Mitbewohnerin die Wohnung nutzten. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Mitbewohner […] eventuell hätte zu den Tatvorwürfen befragt werden können.“

Im Übrigen hielt das Gericht die Angaben zu den behaupteten Mitnutzern als solche für nicht ausreichend. Dies gelte auch in Bezug auf die Behauptung, er habe zwei weitere MAC-Adressen ermitteln können, die auf den Internetanschluss zugegriffen hätten, da das dahingehende Vorbringen zu vage gewesen sei.

Der Beklagte hafte daher vollumfänglich für die Rechtsverletzung. Insoweit bestätigte das Gericht auch die Angemessenheit des geltend gemachten Schadensersatzes.

Das Amtsgericht verurteilte daher den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00, zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist rechtskräftig.

Autorin: Rechtsanwältin Franziska Hörl

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