WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg – Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen in einer über „Airbnb“ vermieteten Wohnung.

Amtsgericht Charlottenburg vom 31.01.2018, Az. 231 C 257/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem vorgenannten Verfahren behauptete der verklagte Anschlussinhaber, für das ihm zur Last gelegte Angebot des Filmwerks in einer Tauschbörse nicht verantwortlich gewesen zu sein. Die Ehefrau, welche den Internetanschluss grundsätzlich nutzen könne, habe ihm gegenüber ebenfalls abgestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Auf den von ihnen verwendeten Endgeräten habe sich auch keine Tauschbörse befunden.

Zur Tatzeit hätten jedoch zwei Airbnb-Gäste (ein Ehepaar aus den USA) bei ihnen gewohnt, welchen im Rahmen der Vermietung Zugang zum Internetanschluss gewährt worden sei. Zwar sei diesen im Rahmen der übergebenen schriftlichen Hausordnung ausdrücklich untersagt worden, im Rahmen der Anschlussnutzung Tauschbörsen zu verwenden. Es könne allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass die Gäste für die Rechtsverletzung verantwortlich seien. Eine weitergehende Aufklärung des Sachverhalts sei dem Beklagten nicht möglich, da einer der Gäste im Jahre 2016 verstorben sei. Eine Aufklärung über den Ehemann der Verstorbenen verbiete sich aus Pietätsgründen.

Das Amtsgericht Charlottenburg erachtete diesen Vortrag für unzureichend und gab der Klage antragsgemäß statt.

Dabei habe nach Auffassung des Gerichts dahinstehen können, ob der Beklagte die Rechtsverletzung tatsächlich begangen hat. Er hafte jedenfalls wie ein Täter, da er die ihm obliegende sekundäre Darlegungslast nicht erfüllen konnte.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs habe der Beklagte die konkret zum Tatzeitpunkt vorherrschenden Umstände der Rechtsverletzung darlegen müssen. Diesbezüglich sei er auch zu Nachforschungen verpflichtet gewesen. Die bloße Behauptung, weitere zugriffsberechtigte Personen hätten im Zeitraum der Rechtsverletzung grundsätzlich den Internetanschluss nutzen können, sei daher unbeachtlich.

Insoweit könne sich der Beklagte auch nicht darauf berufen, dass ihm mittlerweile Nachforschungen nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich seien, da er bereits im Jahre 2014 abgemahnt wurde. Zum damaligen Zeitpunkt hatte er in Bezug auf die Gäste aus den USA jedoch keinerlei Nachforschungen unternommen, was allein zu seinen Lasten gehe.

Der Beklagte wurde daher vollumfänglich zur Zahlung des Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 sowie zur Übernahme der vorgerichtlichen Abmahnkosten als auch der gesamten Kosten des Rechtsstreits verurteilt.

 

Autor: Rechtsanwalt Jung-Hun Kim

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