WALDORF FROMMER: Amtsgericht Bielefeld bestätigt korrekte Ermittlung der Rechtsverletzung in einer Tauschbörse – Anschlussinhaber vollumfänglich verurteilt

Amtsgericht Bielefeld vom 03.05.2019, Az. 42 C 208/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im genannten Verfahren hat sich das Amtsgericht Bielefeld erneut mit der Frage auseinandergesetzt, ob die vom sog. „Peer-to-peer Forensic System“ (PFS) festgestellten Rechtsverletzungen in Tauschbörsen korrekt ermittelt werden.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich insoweit darauf berufen, dass niemand aus seinem Haushalt die vorgeworfene Verletzungshandlung begangen habe und die Rechtsverletzung daher nicht über seinen Anschluss erfolgt sein könne. Zudem habe in der festgestellten Verletzungszeit von nicht einmal 1,5 Minuten auch kein vollständiges Filmwerk hochgeladen worden sein. Letztlich stehe auch nicht fest, dass das widerrechtliche Angebot tatsächlich das streitgegenständliche Filmwerk betroffen habe.

Aufgrund dieser Einwände hat das Amtsgericht Bielefeld zu den Ermittlungen des PFS Beweis erhoben – und den Beklagten im Anschluss vollumfänglich verurteilt.

Nach der Überzeugung des Gerichts stehe fest, dass die Rechtsverletzung zutreffend ermittelt wurde. Der als Zeuge vernommene Geschäftsführer des Ermittlungsunternehmens habe plausibel und glaubhaft darlegen können, dass aufgrund der Funktionsweise und Architektur des Ermittlungssystems eine fehlerhafte Ermittlung der IP-Adresse nicht in Betracht komme.

Dass die angebotene Datei zudem nicht das streitgegenständliche Filmwerk beinhaltete, sei aufgrund der von der Klägerin dargelegten, mehrstufigen Werküberprüfung ebenfalls fernliegend. Letztlich bestünden auch keine Zweifel, dass der Provider die ermittelte IP-Adresse zutreffend dem Anschluss des Beklagten zugeordnet hat, da sich die Auskünfte auf zwei verschiedene Zeitpunkte bezogen.

Der Beklagte hafte daher aufgrund der gegen ihn streitenden – und nicht widerlegten – tatsächlichen Vermutung vollumfänglich als Täter. Dem stehe auch nicht entgegen, dass in der ermittelten Verletzungszeit das Filmwerk gegebenenfalls nicht vollständig angeboten werden konnte, da auch das Angebot kleinster Dateifragmente zur Bejahung der Rechtsverletzung ausreichend sei.

Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte den Beklagten mithin vollumfänglich zur Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00, zum Ausgleich der vorgerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme der gesamten Kosten des Verfahrens.

Soweit das Amtsgericht Bielefeld die Klage in Bezug auf einen Teil der Zinsen (Nebenforderung) abwies, überzeugen die Entscheidungsgründe nicht. Eine Berufung ist diesbezüglich jedoch nicht möglich.

 

Autor: Rechtsanwalt Jung-Hun Kim

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