WALDORF FROMMER: Aktuelles Filesharing-Urteil aus Köln – pro illegal getauschter Serienfolge ist ein Schadenersatz in Höhe von EUR 600,00 angemessen

Amtsgericht Köln vom 18.07.2019,  Az. 148 C 247/18

Im vorliegenden Verfahren musste das Amtsgericht Köln darüber entscheiden, ob die beklagte Anschlussinhaberin aufgrund eines illegalen Tauschbörsenangebotes von drei Serienfolgen antragsgemäß haften soll.

Die Klägerseite verlangte pro Serienfolge eine Mindestschadenersatz in Höhe von EUR 500,00 sowie die Übernahme der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Hiergegen wendete die Beklagte ein, sie habe die Rechtsverletzung nicht zu verantworten. Neben Einwänden gegen die Rechteinhaberschaft der Klägerseite, die Ermittlung und Zuordnung der Rechtsverletzung zu ihrem Anschluss, wurde auch die Höhe der klägerischen Ansprüche bestritten. Insbesondere sei, so die Beklagte, der geltend gemachte Schadenersatz weit überhöht. Zudem wandte die Beklagte ein, dass die Ansprüche mittlerweile verjährt seien.

Das Amtsgericht überzeugten sämtliche Einwände nicht

In den umfassenden Entscheidungsgründen befasste sich das Kölner Gericht sehr ausführlich mit den gegen die Schadenshöhe erhobenen Einwänden der  Anschlussinhaberin.

So etwa mit dem Argument, dass jedem Downloadvorgang nur ein einziger Uploadvorgang gegenüberstünde. Warum die Beklagte hier bereits das Wesen des Filesharings verkannt habe, führte das Amtsgericht wie folgt aus:

„Zweitens ist es die Beklagte, die das Wesen des Filesharings verkennt, wenn sie – unsubstantiiert – behauptet jedem Downloadvorgang stünde nur ein einziger Uploadvorgang gegenüber. Träfe ihre Annahme zu, wäre die Existenz von Mehrfachermittlungen, mit denen (nicht nur) das erkennende Gericht in ständiger Praxis und nicht unerheblicher Häufung immer wieder konfrontiert ist, denklogisch nicht zu erklären. Das gilt auch für den hiesigen Fall, nachdem jede der drei Folgen jeweils zweimal über den Internetanschluss der Beklagten erfasst wurde. Hinzu kommt, dass der Vortrag der Beklagten in sich widersprüchlich ist, wenn sie einerseits für sich in Anspruch nimmt, dass nur ein einziger weiterer Nutzer von ihr Daten hätte beziehen können, während das Werk ‚aufgrund des Uploads des vorherigen Urheberrechtsverletzers in der Tauschbörse zum Abruf durch eine Vielzahl … potentieller Nutzer zur Verfügung gestanden‘ haben soll […]. Was nämlich für den ‚vorherigen Rechtsverletzer‘ gilt, das muss auch für sie gelten, wenn und weil beide dieselbe Filesharing-Software verwenden.“

Auch die Annahme der Beklagte, dem vorgerichtlich geltend gemachten Schadenersatz käme eine Selbstbindung zu, konnte das Gericht nicht überzeugen:

In der Abmahnung […]  heißt es vielmehr ausdrücklich, dass die Klägerin ‚(i)m Interesse einer außergerichtlichen Erledigung der Angelegenheit bereit (sei), die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von EUR 875,00 zu akzeptieren‘.

Darin liegt schon aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) lediglich ein – von der beklagten Partei allerdings nicht angenommenes – Vergleichsangebot, aber kein verbindlicher ‚Verzicht‘ der Klägerin auf darüber hinausgehende Beträge, zumal dies den Abschluss eines Erlassvertrages ( § 397 BGB) vorausgesetzt hätte, woran es vorliegend mangels übereinstimmender Willenserklärungen ebenfalls fehlt.“

Im Ergebnis verurteilte das Amtsgericht die Beklagte nicht nur antragsgemäß, sondern entschied, dass unter Berücksichtigung aller Umstände vielmehr EUR 600,00 pro Serienfolge, also ein Gesamtschadenersatz in Höhe von EUR 1.800,00 angemessen sei.

Anspruchserhöhend wirkte sich hier u.a. sowohl die zeitliche Nähe der Rechtsverletzung zur Veröffentlichung der Werke wie auch sog. „Synergieeffekte“ aus, die bei Serien, die aus mehreren Staffeln bestehen, immanent seien.

„TV-Serien erfreuen sich einer vergleichbar hohen Beliebtheit wie Filme. Letztlich unterscheiden sie sich von diesen nur durch ihre Unterteilung in‘ selbstständige „Einheiten“ (den einzelnen Staffeln und Folgen) und durch ihre regelmäßig und nicht nur ausnahmsweise auf mehrere Jahre angelegte Produktion in Form aufeinander aufbauender Staffeln. Bei der streitgegenständlichen Episode handelt es sich zudem um den Teil einer überaus erfolgreichen TV-Serie, was schon allein daran ersichtlich ist, dass sie Bestandteil der immerhin 3. von aktuell sieben Staffeln derselben ist. Unstreitig wurde die Serie ferner mit mehr als 40 Preisen ausgezeichnet. Wie ausgeführt erfolgte die streitgegenständliche Rechtsverletzung noch vor Beginn der kommerziellen Verwertung des Werks, sodass ihr ein besonders hohes Schadensverursachungspotenzial innewohnt.

Dabei ist ferner zu berücksichtigen, dass es bei aus mehreren Staffeln bestehenden Serien zu Synergieeffekten kommen kann. Wer die erste(n) Staffel(n) kennt, interessiert sich regelmäßig ebenso für nachfolgende, wer erst bei einer jüngeren Staffel auf die Serie aufmerksam wird, möchte auch die Vorgeschichte, also die vorausgehende(n) Staffel(n) kennenlernen. Damit besteht anders als beispielsweise bei einem TV-Film ein langfristig gesteigertes Interesse an dem Gesamtwerk auch über den Veröffentlichungszeitpunkt einzelner Teile desselben hinaus. Infolgedessen ist letztendlich insbesondere wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks vor dessen Verwertungsphase ein Wert von 600,00 je Episode als angemessen anzusehen, woraus sich ein Gesamtschadensersatz-anspruch in Höhe von 1.800,00 € ergibt.“

 

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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