WALDORF FROMMER: AG Stuttgart verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren – Tatsächliche Vermutung findet auch in Fällen Anwendung, in denen der Internetanschluss nicht vom Anschlussinhaber, sondern ausschließlich von Untermietern genutzt wird

Amtsgericht Stuttgart vom 27.09.2018, Az. 14 C 1969/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte wehrte sich gegen die klageweise geltend gemachten Ansprüche und trug vor, dass sich der Internetanschluss in einer Immobilie befand, die er nicht selbst bewohnt habe. Zwar sei er Hauptmieter der Wohnung, diese habe er jedoch an Mitarbeiter seines Unternehmens untervermietet. Die Mitarbeiter seien dabei angewiesen worden, keine Tauschbörse über den Internetanschluss zu nutzen.

Nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung benannte der Beklagte einen Untermieter dann namentlich. Es habe sich hierbei um einen ungarischen Bürger gehandelt, der mittlerweile in seine Heimat zurückgezogen sei.

Das Amtsgericht Stuttgart erachtete das Vorbringen des Beklagten insgesamt als unzureichend und verurteilte ihn antragsgemäß.

Zum einen habe der Beklagte die Identität des vermeintlichen Untermieters nicht rechtzeitig offengelegt. Darüber hinaus obliege es einem Anschlussinhaber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, substantiiert darzulegen, „welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen“. Hierzu habe der Beklagte jedoch nichts vorgetragen. Insoweit sei er zu Nachforschungen verpflichtet gewesen, die er ersichtlich nicht durchgeführt habe.

Die persönliche Verantwortlichkeit des Beklagten sei daher tatsächlich zu vermuten.

Der Beklagte wurde daraufhin vollumfänglich verurteilt. Weder der geltend gemachte Schadensersatz von EUR 1.000,00 noch die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten waren der Höhe nach zu beanstanden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Autor: Rechtsanwalt Thorsten Nagl, LL.M.

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