WALDORF FROMMER: AG Rostock – Studenten-WG ohne Benennung eines Täters reicht nicht aus um Haftung des Anschlussinhabers auszuschließen

Amtsgericht Rostock vom 09.05.2017, Az. 49 C 76/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Rostock hatte der beklagte Anschlussinhaber eingewandt, die Rechtsverletzung nicht persönlich begangen zu haben. Zu seiner Verteidigung führte er aus, in einer Studenten-WG mit diversen Internetnutzern gewohnt zu haben. Den Täter könne er aber nicht benennen.

Des Weiteren war der Beklagte der Ansicht, die Datenermittlung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt und die Auskünfte des Internetproviders würden einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Ebenso griff der Beklagte die Höhe des geltend gemachten Gegenstandswertes, die Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie, als auch die geltend gemachten außergerichtlichen Kosten für die Abmahnung an.

Das erkennende Gericht sah den Vortrag des Beklagten als nicht ausreichend an, um die klägerischen Ansprüche zu erschüttern.

Zunächst befand das Gericht, dass sowohl an der Richtigkeit der Ermittlungen als auch der Auskünfte des Providers keine ernstzunehmenden Zweifel bestehen können.

„An der Richtigkeit der Datenermittlung bestehen keine ernstzunehmenden Zweifel. Zu deren Durchführung ist durch die Klägerin im Detail vorgetragen worden. Der Anschluss des Beklagten ist zudem Tage wiederholt als Quelle eines rechtsverletzenden Angebotes ermittelt worden. Dabei ist unter der ermittelten IP-Adresse der Beklagte in zwei unabhängigen Auskunftverfahren – an deren Ordnungsgemäßheit das Gericht nach Einsichtnahme in die Akten des LG München keine durchgreifenden Zweifel hat – durch dessen Internetprovider jeweils als Inhaber des der Adresse zugeordneten Internetanschlusses ermittelt worden. Dies stellt jedoch ein Schwerwiegendes Indiz für die Richtigkeit der Ermittlungen dar, da nahezu ausgeschlossen werden kann, dass der Internetanschluss des Beklagten mehrfach zufällig, bzw. fehlerhaft ermittelt wurde, vgl OLG Köln in MMR 2011, Seite 322.“

Hinsichtlich der Haftungsvoraussetzungen konnte der Beklagte schon keine Tatsachen vortragen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, nämlich die Alleintäterschaft eines anderen Nutzers ergab. Die pauschale Angabe des Beklagten, er sei es nicht gewesen und könne auch nicht sagen, welcher der Mitbewohner die Rechtsverletzung begangen habe, war nach Ansicht des Gerichts unzureichend.

„Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung spricht allerdings eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch der Täter ist, wenn nicht zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen Zugriff auf den Anschluss hatten (vgl. BGH Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 – Bearshare).

Dem Inhaber des zugeordneten Internetanschlusses obliegt es dann, diese Vermutung zu widerlegen. Entkräftet ist diese, wenn weitere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten und ebenso als Täter in Betracht kommen.

Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit im Rahmen des ihm zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen vortragen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes, nämlich die Alleintäterschaft eines anderen Nutzers ergibt. Dazu müssen konkrete Anhaltspunkte aufgezeigt werden, die einen abweichenden Geschehensablauf in Form der Alleintäterschaft eines Dritten jedenfalls nicht gänzlich unwahrscheinlich erscheinen lassen (OLG Köln, Urteil vom 02.08.2013, Az.: 6 U 10/13).

Dem ist der Beklagte allerdings nicht nachgekommen, da er lediglich behauptet hat, dass er in einer Studenten-WG gewohnt habe und nicht sagen könne, wer die Rechtsverletzung begangen habe.“

Bezüglich des Lizenzschadens und des Gegenstandwertes befand das Gericht:

„Der Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 97 Abs. 2 UrhG errechnet sich nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie und begegnet auch der Höhe nach keinen durchgreifenden Bedenken. […] Auch der von der Klägerin in Ansatz gebrachte Gegenstandswert von € 10.000 begegnet keinen Bedenken.“

Erneut bestätigte das Gericht auch, dass eine Beschränkung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 2 UrhG a.F. beim Hochladen eines gesamten Musikalbums aufgrund einer nicht nur unerheblichen Rechtsverletzung nicht in Betracht kommen kann.

Das Amtsgericht Rostock verurteilte daher den Beklagten antragsgemäß zur Leistung von Schadensersatz, Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie Übernahme sämtlicher Kosten des Rechtsstreits.

 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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