WALDORF FROMMER: AG Potsdam verurteilt Anschlussinhaber – Sekundäre Darlegungslast erfordert konkrete Angaben zur möglichen Täterschaft eines Dritten

Amtsgericht Potsdam vom 21.02.2019, Az. 24 C 345/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Potsdam verurteilte kürzlich einen Anschlussinhaber aufgrund des widerrechtlichen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse vollumfänglich zur Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00. Zudem hat der beklagte Anschlussinhaber auch die vorgerichtlichen Abmahnkosten sowie sämtliche Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen.

Zwar hatte der Beklagte in dem Verfahren bestritten, für die vorgeworfene Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Grundsätzlich hätten auch seine Ehefrau sowie seine beiden volljährigen Kinder den gesicherten Internetanschluss mitnutzen können. Die Ehefrau sei zur Verletzungszeit auch in der Wohnung anwesend gewesen. Ob dies auch auf die Kinder zutreffe, könne aufgrund der vergangenen Zeit nicht mehr rekonstruiert werden.

Das Amtsgericht Potsdam erachtete diesen Vortrag jedoch insgesamt als nicht ausreichend, um die einem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Insoweit sei insbesondere aus dem Vorbringen in Bezug auf die Familienmitglieder „nicht ersichtlich, dass diese als Täter der Urheberrechtsverletzung ernsthaft in Betracht“ kämen.

Daher hafte der Beklagte selbst als Täter.

Autorin: Rechtsanwältin Linda Kirchhoff

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