WALDORF FROMMER: AG Oldenburg bestätigt unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH und des EuGH strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharingverfahren

Amtsgericht Oldenburg vom 22.01.2019, Az. 6 C 6303/18 (VI)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte hatte die eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung abgestritten und behauptet, sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung mit ihrem Lebensgefährten auswärtig aufgehalten zu haben. Ihr Computer sei zu der Zeit ausgeschaltet und nicht mit dem Internet verbunden gewesen.

Hingegen seien die beiden volljährigen Kinder zu den Zeiten der Rechtsverletzung im Haushalt anwesend gewesen und hätten mit eigenen Endgeräten auf den streitgegenständlichen Internetanschluss zugreifen können. Beide Söhne hätten ihre Verantwortlichkeit zwar nicht bestätigt, da sie jedoch über überdurchschnittliche Computerkenntnisse verfügten, kämen diese als Täter der Rechtsverletzung in Betracht.

Zunächst hat das Gericht hinsichtlich der bestrittenen Aktivlegitimation bestätigt, dass sich die Klägerin hinsichtlich ihrer Anspruchsbefugnis auf die gesetzliche Vermutung aus § 10 Abs. 1 UrhG sowie auf einen Indizienbeweis stützen kann. Die Klägerseite ist insoweit auf entsprechenden Vervielfältigungsstücken des Filmwerkes ausdrücklich als Rechteinhaberin ausgewiesen. Auch hinsichtlich der Ermittlungen konnten die Einwände der Beklagtenseite nicht durchgreifen. Das Bestreiten der Beklagtenseite sei „aufgrund des substantiierten Vortrages der Klägerin unzulässig“ gewesen.

Letztlich wertete das Amtsgericht Oldenburg auch das Vorbringen der Beklagten zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast als nicht ausreichend und bezog sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie des Europäischen Gerichtshofs.  Nach der europarechtlichen Rechtsprechung sei es im Rahmen der sekundären Darlegungslast zur Wahrung des Rechts des geistigen Eigentums und eines wirksamen Rechtsbehelfs erforderlich, dass ein Täter identifiziert werden kann. Andernfalls hätte dies eine „qualifizierte Beeinträchtigung“ der genannten Rechte zur Folge. Aus diesem Grunde könne das Vorbringen der Beklagten, die technisch versierten Söhne – welche ihre eigene Verantwortlichkeit abstritten – hätten zur Verletzungszeit mit eigenen Endgeräten auf den Internetanschluss zugreifen können, nicht ausreichen. Hieraus allein könne kein Rückschluss gezogen werden, welcher der Söhne ernsthaft „die Rechtsverletzung mit alleiniger Tatherrschaft begangen“ haben könnte.

„Die Beklagte ist damit ihrer ihr obliegenden sekundären Darlegungslast insbesondere im Hinblick auf die EuGH Entscheidung vom 18. Oktober 2018 nicht nachgekommen. Sie konkrete Tatsachen oder Umstände vorgetragen, die darauf schließen lassen, dass der Sohn die Rechtsverletzung mit alleiniger Tatherrschaft begangen und auch die intellektuellen und technischen Voraussetzungen dafür gehabt hat.“

Diesen Anforderungen stehe – wie bereits vom Bundesverfassungsgericht bestätigt – auch der Schutz der Familie aus Art. 6 GG nicht entgegen, da dieser keinen schrankenlosen Schutz gewähre.

„Die Grundrechtsverbürgung gemäß Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz, nach der Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, stehen dieser zivilprozessualen Obliegenheit nicht entgegen, denn Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz gewährt keinen schrankenlosen Schutz gegen jede Art von Beeinträchtigung familiärer Belange; vielmehr sind auch die gegenläufigen Belange der Klägerin, deren Ansprüche ihrerseits den Schutz der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG genießen, zu berücksichtigen. Diesem kommt im Streitfall ein Gewicht zu, das es rechtfertigt, dass sich der Beklagte im Einzelnen dazu erklären muss, wie es zu den -unstreitig über seinem Internetanschluss erfolgten- Rechtsverletzung aus der Familie heraus gekommen ist; anderenfalls könnten die Inhaber urheberrechtlich geschützter Nutzungsrechte bei Rechtsverletzung vermittelst [sic!] von Familien genutzte Internetanschlüsse ihre Ansprüche regelmäßig nicht durchsetzen. […]

Nichts Anderes führt der BGH im Urteil vom 11.6.2015 – Tauschbörse III – aus. Der BGH ist der Auffassung, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch genügt, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständig Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang sei der Anschlussinhaber, so der BGH weiter, im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet (BGH Urteil vom 11.6.2015- AZ I ZR 75/14, Rz. 37-Tauschbörse III). Dies wird bestätigt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf die die Klägerin im letzten Schriftsatz vom […] richtigerweise Bezug nimmt.“

Mangels Erfüllung der sekundären Darlegungslast sei daher von der eigenen Täterschaft der Beklagten auszugehen.  Die Beklagte wurde daher antragsgemäß zum Ersatz des Lizenzschadens und der Abmahnkosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt. Insoweit erachtete das Amtsgericht Oldenburg den „geltend gemachten Schadensersatz in Höhe von 1000 € im maßvollen Rahmen“.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Autor: Rechtsanwalt Thorsten Nagl, LL.M.

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