WALDORF FROMMER: AG München – widersprüchlicher Vortrag oder solcher ins Blaue hinein verspricht in Tauschbörsenverfahren keinen Erfolg

Amtsgericht München vom 26.05.2017., Az. 132 C 25109/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Literaturwerke.

In dem vorliegenden Verfahren bestritt die verklagte Anschlussinhaberin ihre Täterschaft und behauptete, sie verfüge über keine besonderen Computerkenntnisse und habe zudem kein Interesse an dem streitgegenständlichen Werk gehabt. Zu den Zeiten der Rechtsverletzung habe an ihrem Anschluss eine Internetstörung vorgelegen, weshalb sie vermute, dass sich eine ihr unbekannte dritte Person Zugriff auf ihren Anschluss verschafft habe.

Das Amtsgericht München bewertete diesen Vortrag der Beklagten als zu unsubstantiiert und widersprüchlich, um der ihr als Anschlussinhaberin obliegenden Vortragslast ausreichend nachkommen zu können.

Genauere Angaben zu Zeitpunkt und Art der Störung, die im Übrigen von der Klägerin zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten wurde, hat sie nicht vorgebracht, ebenso wurden hierfür keinerlei taugliche Beweismittel beigebracht. Soweit die Parteieinvernahme beantragt hat, war diesem Beweisangebot nicht nachzukommen, da die Klägerin sich dieser widersetzt hat und eine für § 448 ZPO Anfangswahrscheinlichkeit nicht vorliegt. […]

Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte mit ihrem Vortrag, ein unbekannter Dritter habe sich Zugriff auf ihren Anschluss verschafft, ihrem eigenen Vortrag, dass der Anschluss gestört gewesen sei, gerade widerspricht, worauf die Klägerin zu Recht hingewiesen hat.

Daher sei davon auszugehen, dass die Beklagte die streitgegenständliche Rechtsverletzung begangen hat. Dies gelte insbesondere, da sie keiner anderen Person Zugriff auf ihr WLAN erlaubte und auch nicht vorgetragen habe, dass der Internetanschluss nicht hinreichend gesichert war.

Soweit sie vorträgt, die Vermutung liegt nahe, dass sich eine fremde, von ihr nicht nennbare Person Zugriff auf ihren Anschluss verschafft habe, genügt dies nicht, um eine Nutzungsmöglichkeit Dritter substantiiert darzulegen. Es ist zu berücksichtigen, dass es dabei schon nach den eigenen Angaben der Beklagten um eine bloße Vermutung handelt; es handelt sich um eine Behauptung ins Blaue hinein, ohne dass hierfür über die Vermutung der Beklagten hinaus greifbare Anhaltspunkte vorliegen. Aus diesem Grund bedurfte es auch der beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht. Es wurde bereits nicht einmal hinreichende Umstände vorgetragen, die für die Erholung eines Sachverständigengutachtens als Anknüpfungstatsache tauglich wären.

Das Amtsgericht München bestätigte schließlich auch die Höhe der von der Klägerin geltend gemachten Forderungen. Insbesondere der Ansatz eines Gegenstandswertes für den Unterlassungsanspruch in Höhe von EUR 10.000 begegne keinen Bedenken. Das Gericht nahm dabei auf die Tannöd-Entscheidung des Bundesgerichtshofes Bezug, in welcher der auch hier angesetzte Gegenstandswert als Untergrenze für einen durchschnittlich erfolgreichen Film bestätigt wurde. Dieser Wert sei nach Auffassung des Amtsgerichts München auch bei dem streitgegenständlichen Buch gerechtfertigt, „ein geringerer Ansatz ist bei einem Buchwerk wie dem hier streitgegenständlichen nicht geboten“. Dass das Werk zur Zeit der Rechtsverletzung bereits zwei Jahre alt gewesen sei, stehe dem ebenfalls nicht entgegen.

Die Beklagte wurde daher vollumfänglich zur Zahlung von Schadensersatz, Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt.

 

Autor: Rechtsanwalt Thorsten Nagl, LL.M.

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