WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber zu EUR 1.000,00 Schadenersatz wegen illegalen Filesharings – lediglich pauschaler Verweis auf mögliche Dritte führt zur Verurteilung

Amtsgericht München vom 23.11.2017, Az. 213 C 17899/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung die Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung abgestritten und u.a. pauschal auf Dritte verwiesen, die möglicherweise auf sein passwortgeschütztes W-LAN zugegriffen hätten.

Das Amtsgericht erachtete die Einwände des Beklagten für unzureichend und stellte unter Verweis auf die Grundsätze der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Feststellung der Täterschaft fest, dass der Beklagte der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei:

„Zwar hat der Beklagte seine eigene Täterschaft bestritten und darauf hingewiesen, dass er vermute, dass eine andere Person, vielleicht sein Nachbar, von außen unbefugt auf seinen Internetzugang zugegriffen habe. Der Beklagte hat diese Behauptung jedoch lediglich pauschal aufgestellt, ohne konkret dazu vorzutragen, welche namentlich zu benennenden anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht kommen. Der Beklagten wäre insoweit im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet gewesen.“

Die Klägerin könne sich daher auf die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Beklagten berufen.

Die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs in Höhe von EUR 1.000,00 sei angesichts des betroffenen Films und vor dem Hintergrund der tauschbörsenimmanenten lawinenartigen Verbreitung“ angemessen. Auch die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten seien nicht zu beanstanden.

Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten somit antragsgemäß zur Zahlung von EUR 1.000,00 Schadensersatz, zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten.

 

Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner

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