WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren aufgrund mangelnder Nachforschungen

Amtsgericht München vom 08.05.2017, Az. 159 C 2465/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung dahingehend verteidigt, sein WLAN-Heimnetzwerk habe auch von seiner Ehefrau und befreundeten Nachbarn genutzt werden können. Zudem hätten auch seine Eltern sowie der im Ausland lebende Bruder via VPN Zugang zum Internetanschluss des Beklagten gehabt. Bestandteil dieses Heimnetzwerkes war u.a. ein sog. NAS-Gerät, auf welchem sich ein bereits vorinstallierter Bittorrent-Client befunden habe.

Im Laufe des Verfahrens ergänzte der Beklagte seinen Vortrag dahingehend, dass seine Ehefrau und sein Bruder bereits in der Vergangenheit eingeräumt hätten Tauschbörsensoftware genutzt zu haben. Ein konkreter Bezug zu der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzung wurde indes nicht hergestellt.

Das Amtsgericht München hat der Klage vollumfänglich stattgegeben und den Beklagten wegen eigener Täterschaft zur Zahlung in Höhe von EUR 1.106,00 sowie zur Tragung der gesamten Kosten des Rechtsstreites verurteilt.

In den Entscheidungsgründen führte das Amtsgericht München zu den allgemeinen Anforderungen, welche an den Vortrag eines Anschlussinhabers zu richten sind (sekundäre Darlegungslast), zunächst wie folgt aus:

„Der Beklagte hat die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt.

Steht die Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzungen über den Anschluss des Beklagten damit fest, so besteht eine tatsächliche Vermutung, dass der Beklagte als Inhaber des Anschlusses auch für hierüber begangene Rechtsverletzungen persönlich verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az.: l ZR 121/08, „Sommer unseres Lebens“).

Hintergrund der tatsächlichen Vermutung ist die Lebenserfahrung, dass in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, die Art und Weise der Nutzung bestimmt und kontrolliert (s. OLG Köln, 2.8.2013). Es wird deshalb eine Darlegungslast desjenigen angenommen, in dessen Herrschaftsbereich, i.e. über dessen Internetanschluss, die festgestellte Rechtsverletzung geschehen ist. Denn im Gegensatz zum Urheber, dessen Rechte verletzt wurden, ist er deutlich näher an der Verletzung dran und kann feststellen, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Eine derartige Feststellung ist demgegenüber dem Urheber in aller Regel nicht möglich, denn andere Daten als die IP-Adresse, über die der Rechtsverletzung nach draußen kommunizierte, kann er nicht wissen noch in Erfahrung bringen. Der Urheber kann mithin nicht wissen, welche konkrete Person seine Rechte verletzt hat. Insoweit ist es Sache des Anschlussinhabers, im Rahmen seiner Darlegungslast dem Urheber die Verfolgung seiner Rechte zu ermöglichen. Als Anschlussinhaber, der über den Zugang zu seinem Internetanschluss bestimmt, muss er insoweit im Rahmen der Darlegungslast das Risiko für den Missbrauch seines Anschlusses tragen. Dürfte sich der Anschlussinhaber mit pauschalen Behauptungen und Verweisen auf Dritte zur Anspruchsabwehr begnügen, so würden die Urheber gegenüber FiIesharing-Rechtsverletzungen de facto schutzlos gestellt und das Urheberrecht entwertet.“

Diese Anforderungen habe der Beklagte (von Beruf Informatiker) nicht erfüllen können, da er insbesondere der ihm obliegenden Nachforschungsverpflichtung nicht hinreichend nachgekommen sei – so das Amtsgericht in seiner Urteilsbegründung:

„Eine naheliegende Nachforschung hat nicht stattgefunden. Der Beklagte hat nach seinem Vortrag und dem Vortrag seiner Frau im Rahmen der mündlichen Verhandlung unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung lediglich in seinem Haushalt Nachforschungen angestellt. Dabei konnte wohl auf den Computern des Beklagten und seiner Ehefrau der streitgegenständliche Film nicht gefunden werden. Dem Beklagten als Informatiker wäre es jedoch ohne Weiteres zumutbar gewesen, zu überprüfen, welche Rechner in dem in der Abmahnung angegebenen Zeitraum online waren. Eine solche Recherche ist auch vor dem Hintergrund zumutbar, dass ohnehin davon auszugehen ist, dass derjenige, dem eine Abmahnung wegen öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke zugeht, zur Vermeidung weiterer Rechtsverletzungen im eigenen Interesse recherchieren wird (vgl. LG Stuttgart, 25.11.2014, 17 O 468/14). Insofern wird sich ein Anschlussinhaber, der tatsächlich nicht selbst für die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung verantwortlich ist, sich schon aus verständlichem Eigeninteresse ernsthaft auf die Suche nach einem möglichen alternativen Geschehensablauf begeben. Verweist er im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast jedoch pauschal auf die theoretische Möglichkeit, dass auch andere Personen verantwortlich sein könnten, so ist von einer reinen Schutzbehauptung auszugehen.“

Mangels Erfüllung der sekundären Darlegungslast gelte daher die eigene Täterschaft im Ergebnis als prozessual zugestanden.

„Eine ernsthafte und plausible Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs besteht damit nicht. Ist der Beklagte den Anforderungen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen, gilt der Vortrag der Klägerseite gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (Greger in Zöller, ZPO, § 138, Rn. 8b).“

Den geltend gemachten Lizenzschaden in Höhe von EUR 600,00 erachtete das Amtsgericht als angemessen:

„Ein Schadensersatz von 600,00 € erscheint dem Gericht der Höhe nach angemessen. Der Sachvortrag der Klägerseite in der Klage bietet hierzu eine ausreichende Schätzungsgrundlage. Der angesetzte Betrag ist angesichts der gerichtsbekannten Funktionsweise einer Internet-Tauschbörse, die mit jedem Herunterladen eine weitere Downloadquelle eröffnet, angemessen. Er steht in einem angemessenen Verhältnis zu den 200,00 EUR, die laut BGH, Tauschbörse l-III für den Upload eines Songs als Schadensersatz anfallen (ebenso OLG München, 14.1.2016, s.o.). Das Gericht schätzt daher die angemessene Lizenz gemäß § 287 ZPO auf 600,00 EUR.“

Auch die geltend gemachten Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung wurden vollumfänglich zugesprochen. Insoweit sei der von der Klägerin für die Abmahnung angesetzte Gegenstandswert von 10.000 EUR angesichts des hohen Verletzungspotentials, dem die Urheberrechte in Filesharing-Netzwerken ausgesetzt seien, nicht zu beanstanden.

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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